Mittlerweile wurden 18 Millionen Impfdosen im Wert von über 325 Millionen Euro vernichtet
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Bundesregierung, weil trotz massiv sinkender Nachfrage nach COVID-19-Impfungen weiterhin große Mengen an Impfdosen eingekauft werden. Laut einer parlamentarischen Anfrage werden 2025 insgesamt 1,5 Millionen neue Impfdosen um 44 Millionen Euro beschafft, obwohl bis Mitte September erst 10.435 Impfungen im e-Impfpass registriert wurden und zusätzlich noch 545.000 Dosen ungenutzt in Lagern liegen. Diese Diskrepanz zwischen tatsächlichem Bedarf und Beschaffung sorgt für den Vorwurf der Fehlplanung und Steuergeldverschwendung, während gleichzeitig in anderen Bereichen – etwa bei Pensionisten und Familien – Sparmaßnahmen beschlossen werden.
Die Freiheitlichen sparen hier nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Bundesparteiobmann Herbert Kickl spricht wörtlich davon, „dass die Verliererampel die Impflobby großzügig füttert – die Bevölkerung wird gleichzeitig aber durch ein Sparpaket belastet.“ Während bei Familien, Pensionisten und Arbeitnehmern gespart werde, würden weiterhin Millionen in den Ankauf von Impfstoffen gesteckt, für die es kaum Nachfrage gebe.
Kaniak und Schuh: „Paradebeispiel für Steuergeldverbrennung“
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak und Abg. Harald Schuh schlagen nach der Anfragebeantwortung Alarm: „Die Regierung kaufte 2025 weitere 1,5 Millionen neue Covid-19-Impfdosen, obwohl im gesamten bisherigen Jahr nur 10.435 Impfungen im e-Impfpass eingetragen wurden. Das ist eine völlige Fehlplanung auf Kosten der Steuerzahler“. Die beiden oberösterreichischen Nationalräte verweisen zudem auf die hohen Lagerbestände: „Zudem liegen jetzt schon 545.000 Covid-19-Dosen ungenutzt in den Lagern.“ Dass die Regierung dennoch weitere Millionen in Bestellungen investiert, halten sie für verantwortungslos: „Dieser Irrsinnskauf kostet 44 Millionen Euro, gleichzeitig wird bei Pensionisten und Familien gespart. Wenn man weiß, dass mittlerweile mindestens 18 Millionen Dosen im Wert von über 325 Millionen Euro vernichtet werden mussten, dann ist klar: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform!“
Forderung nach Rücknahme der Impfstoffe
Für Kaniak ist klar: „Wir fordern eine sofortige Neuverhandlung der Abnahmeverpflichtungen für Covid-19-Impfstoffe.“ Die Verantwortung dafür sieht er direkt bei der Gesundheitsministerin: „Denn auch 2026 sollen weitere 300.000 Impfdosen angekauft werden. Außerdem ist eine lückenlose Aufklärung über Kosten, Lagerbestände und Haltbarkeiten notwendig.“ Aus Sicht der FPÖ müsse „die Zeit der blinden Impfstoffbeschaffung endgültig vorbei sein. Wir brauchen eine faktenbasierte, effiziente Gesundheitspolitik und keinen Verschwendungswahnsinn.“
