Das regelmäßige Treffen aller Verkehrsreferenten fand dieses Mal in Niederösterreich unter der Leitung von FPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer statt. Für Oberösterreich war wie gewohnt Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner dabei, der die Gelegenheit nutzte, um zentrale Themen in Richtung Bund zu adressieren: vom Beschaffungsgesetz für saubere Fahrzeuge über das Straßenerhalterprinzip und die Strafgelder bis hin zur Sicherung des regionalen Schienenverkehrs und klareren Regeln beim Suchtgift im Straßenverkehr.
Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz: Praxisferne Vorgaben
Ein Schwerpunkt lag auf dem Bundesgesetz über die Beschaffung und den Einsatz sauberer Straßenfahrzeuge. Steinkellner kritisierte die Unverhältnismäßigkeit der Regelungen: „Es ist schlicht nicht praktikabel, dass etwa Winterdienst-LKW als ‚saubere Fahrzeuge‘ definiert werden müssen. Man stelle sich vor, ein E-LKW soll im tiefen Winter bei Minusgraden und Schneefall stundenlang Straßen räumen – die Realität zeigt, dass dies derzeit nicht umsetzbar ist.“
Strafgelder nach dem Erhalterprinzip
Auch die Aufteilung von Strafgeldern stand auf der Agenda. Steinkellner fordert, dass die Einnahmen aus Verkehrsdelikten nach dem Erhalterprinzip auch auf Landesstraßen B angewendet werden. „Jene Gebietskörperschaft, die für den Erhalt der jeweiligen Straße zuständig ist, soll auch die entsprechenden Einnahmen erhalten.“ Diese Forderung wurde mit Nachdruck an den Bund herangetragen.
Schienenverkehr in den Regionen sichern
Ein weiteres Kernanliegen ist die Sicherung des regionalen Schienenverkehrs. Oberösterreich betonte gegenüber dem Bund die Notwendigkeit, Regional- und Privatbahnen langfristig abzusichern und mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Nur so könne Planungsstabilität im Rahmen des Mittelfristigen Investitionsprogramms (MIP) garantiert werden.
Klare Regeln bei Suchtgift im Straßenverkehr
Schließlich forderte Oberösterreich auch eine klare gesetzliche Regelung für die Feststellung von Suchtgiftbeeinträchtigungen im Straßenverkehr. Hier brauche es dringend die Einführung von Speicheltests durch die Exekutive, um Kontrollen zu vereinfachen und Ergebnisse schneller zu sichern.
„Die Landesverkehrskonferenz zeigt klar: Oberösterreich bringt seine Anliegen mit Nachdruck in Richtung Bund ein. Wir brauchen Lösungen für alle Bereiche der Mobilität – von der Straße über die Schiene bis hin zu klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen“, betonte Landesrat Günther Steinkellner abschließend.
