FPÖ warnt vor überzogenen Vorgaben im Klima- und Energiebereich
Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) hat in einer aktuellen Folgeprüfung zum kommunalen Klima- und Energiemanagement festgestellt, dass von sechs vorgeschlagenen Maßnahmen des Vorjahres nur eine umgesetzt wurde. Während der LRH mehr Verbindlichkeit und konkrete Zielvorgaben im Klimaschutz fordert, warnt die FPÖ Oberösterreich vor neuen Belastungen für Gemeinden und Betriebe.
Laut Bericht wurde bisher lediglich die Vereinfachung regionaler Strukturen im Klima- und Energiebereich umgesetzt. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe soll künftig für eine bessere Abstimmung zwischen Regionen und Klimazielen sorgen. Abgelehnt wurden hingegen Maßnahmen wie verbindliche kommunale Klimastrategien oder ein verstärkter Ausbau der Windkraft. Für die FPÖ ist das ein richtiger Schritt. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim betont, dass gerade jetzt klare Prioritäten notwendig seien: „Arbeitsplätze und Wirtschaft müssen im Mittelpunkt stehen – nicht überbordende Klimavorgaben auf allen Ebenen.“ Oberösterreich habe bisher auf Eigenverantwortung, regionale Initiative und Anreize statt auf Zwang und Bürokratie gesetzt, so Dim weiter.
„Das ist der richtige Weg. Die FPÖ steht für Freiwilligkeit statt Klimabürokratie.“
Viele Gemeinden seien laut Dim finanziell bereits am Limit. Neue Pflichten und Klimaschutzauflagen würden nicht nur zusätzliche Kosten verursachen, sondern auch wertvolle Ressourcen in Verwaltung und Infrastruktur binden. „Unser Standort darf nicht weiter geschwächt werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat Stabilität Vorrang vor ideologisch motivierten Maßnahmen“, so Dim. Die FPÖ bekräftigt, dass Klimaschutz nicht über Zwang, sondern über technologische Innovation und wirtschaftliche Vernunft erfolgen müsse. Der Fokus müsse auf leistbarem Energiemix, Arbeitsplatzsicherung und effizienter Ressourcennutzung liegen – nicht auf „immer neuen Vorschriften von oben“.
