„Während die Regierung über Schokolade streitet, fehlen echte Lösungen“
Der Linzer Chemiekonzern ESIM Chemicals GmbH hat Mitte Oktober beim Landesgericht Linz Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen, ein wichtiger Produzent von Pflanzenschutzmitteln und Spezialchemikalien, weist laut KSV 1870 rund 118 Mio. Euro Schulden bei nur 3,8 Mio. Euro Aktiva auf. Rund 289 Beschäftigte, darunter auch Lehrlinge, sind betroffen. Als Hauptgründe werden die stark gestiegenen Energie- und Lohnkosten, massiver Wettbewerbsdruck aus Asien, der Verlust wichtiger Kundenverträge sowie eine insgesamt hohe Schuldenlast genannt. Trotz intensiver Gespräche mit Banken und Eigentümern konnten keine tragfähigen Restrukturierungsmaßnahmen umgesetzt werden. ESIM will das operative Geschäft vorerst fortführen und prüft eine übertragende Sanierung, um den Standort Linz und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Aus Sicht des FPÖ-Landesparteiobmannes, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und des Linzer Bezirksparteiobmannes, Stadtrat Dr. Michael Raml reiht sich diese Konkurseröffnung in eine Lange Liste von Insolvenzen, die aktuell wie eine Welle durchs Land schwappt.
Die Insolvenz von ESIM Chemicals treffe Linz insbesondere deshalb hart, weil die Stadt sich über Jahrzehnte als bedeutender Industriestandort mit starker Chemie- und Verfahrenstechnikbranche profiliert habe. Dass nun ein solcher Betrieb in die Krise gerät, lässt Zweifel an der künftigen Wettbewerbsfähigkeit Linzer Industrieanlagen aufkommen – sowohl national als auch international. Es geht bei der Kritik der beiden freiheitlichen Politiker nicht um ein einzelnes Unternehmen, sondern um Signalwirkung für den gesamten Standort. Auffällig ist die Verbindung zwischen wirtschaftlicher Problemlage.
Die Bundesregierung ist mit der Frage beschäftigt, ob in der Schokolade jetzt 90 Gramm oder 100 Gramm drinnen sind.
Mir fehlt jedes Verständnis für diese Prioritätensetzung.
Hohe Personalkosten durch viel zu hohe Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit sowie der internationale Wettbewerbsdruck waren wie so oft auch in diesem Fall die ausschlaggebenden Gründe für die Zahlungsunfähigkeit. „Der Industriestandort Österreich wankt in seinen Grundfesten und die gesamte Bundesregierung ist währenddessen mit der Frage beschäftigt, ob in der Supermarkt-Schokolade jetzt 90g oder 100g drinnen sind. Mir fehlt jedes Verständnis für diese Prioritätensetzung angesichts der Größe der Aufgabe, die vor uns liegt. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der österreichischen Wirtschaft“, erklärt Haimbuchner.
Raml an Linzer Bürgermeister: „Schluss mit LGBTQ und Ampelpärchen – Linz braucht echte Politik“
Die Kritik an der Bundesregierung teilt der Linzer FPÖ-Chef, Stadtrat Dr. Michael Raml und richtet sich zudem an den Linzer SPÖ-Bürgermeister Prammer: „Ich erwarte mir, dass von Seiten des Bürgermeisters alles darangesetzt wird, die Arbeitsplätze in der Linzer Industrie zu retten. Die falsche Prioritätensetzung der Sozialdemokratie, die sie in den vergangenen Jahren wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat, rächt sich nun bitterlich.“ Und weiter: „Die Wiederbelebung – für eine bloße ‚Attraktivierung‘ ist es nämlich schon zu spät – der heimischen Industrie muss höchste Priorität haben. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: radikale Kürzungen der arbeitsbezogenen Steuern und Abgaben, gegenfinanziert durch Verzicht auf staatliche Ausgabenexzesse“, so der Linzer Stadtrat.
Abschließend richten beide Freiheitliche noch eine Frage an die Neos: „Was wurde aus der sinngemäßen Ansage, der Sand im Getriebe des Sozialpartnerschafts-Sozialismus sein zu wollen? Die bisherige Performance ist kein Sand, sondern eher Schmieröl auf den Ketten dieses überfrachteten Funktionärsapparats.“
