EU-Entscheidung schädigt Oberösterreichs Industrie massiv – Deal bei Gratis-Zertifikaten ist Industrietod auf Raten
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat sich scharf gegen die geplanten neuen Klimaziele der Europäische Union positioniert. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der stellvertretende Energiesprecher im FPÖ-Parlamentsklub, Nationalrat Mag. Paul Hammerl bezeichneten die Entscheidung in einer Pressemitteilung als „weiteren Sargnagel für den Industriestandort Österreich“. Kurz vor der Abstimmung forderte Hammerl die ÖVP zudem auf: „ÖVP muss jetzt Farbe bekennen“. Immerhin hatte ÖVP-Bundeskanzler Stocker im Vorfeld erklärt, dass Österreich sich bei den EU-Klimazielen engagiert zeigen wolle, und das Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 sowie eine deutliche Reduktion der Treibhausgasemissionen angekündigt.
Nunmehr haben sich die EU-Umweltminister Anfang November bei einem Treffen in Brüssel auf die verbindlichen Klimaziele für 2040 geeinigt. Wie bereits befürchtet, stehen die Vorgaben im klaren Widerspruch zu einem erhofften wirtschaftlichen Aufschwung im Bereich der heimischen Industrie. Der Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, hierzu: „Österreichs Wirtschaft kommt nach wie vor nicht vom Fleck, der bürokratische Druck wird immer größer und von der vollmundig angekündigten Deregulierungsoffensive ist überhaupt nichts zu spüren. Nun packen die EU-Umweltminister in Form der Klimaziele einen weiteren schweren Stein in den ohnehin schon vollgefüllten Rucksack der heimischen Leistungsträger. Das ist eine fatale Fehlentwicklung!“
Haimbuchner weiter: „In den letzten Jahren sind über 36.000 Arbeitsplätze in Österreichs Industrie verlorengegangen. Jeder 15. Produktionsstandort wurde geschlossen“, erinnert der stv. Landeshauptmann und bezieht sich dabei auf Zahlen der Industriellenvereinigung. Diese hatte der Kommission unlängst in Person von Generalsekretär Peter Koren die „Verkennung jedweder Realität in den europäischen Industriestandorten“ im Zusammenhang mit Klimavorgaben attestiert.
Hammerl: „ÖVP treibt Job-Vernichtungsprogramm der EU voran“
Deutliche Worte richtet Hammerl, an die Volkspartei: „Bundeskanzler Stocker, Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Umweltminister Totschnig sind in den vergangenen Tagen mit dem Industriepferd durch den medialen Blätterwald geritten, um sich vor dem Klimagipfel als Vorkämpfer der Betriebe zu inszenieren. Kaum in Brüssel angekommen, wurde das Pferd dann zum Abdecker geführt und die ÖVP stimmte für die wirtschaftsfeindlichen Klimavorgaben.“
Der Unmut der Industrie in Oberösterreich, so Hammerl, sei mittlerweile unüberhörbar. Unlängst habe etwa der BMW-Austria-Chef Alexander Bamberger öffentlich geurteilt, dass man mit unrealistischen Zielvorgaben im Bereich der CO2-Werte ein automatives Ökosystem ruiniere, das eigentlich voller Innovationskraft stecke. Auch die Voestalpine rechne in den kommenden Jahren mit Milliarden Euro an Zusatzkosten durch den Emissionsrechtehandel, erklärt Hammerl. Die angebliche Verlängerung der Gratis-Zertifikate sei ein Marketing-Gag: „Zwar begrüßen wir jeden Schritt, der Unternehmen sinnlos aufgebürdete Lasten abnimmt, jedoch werden die Gratis-Zertifikate in der neuen EU-Regelung nicht einfach beibehalten, sondern deutlich reduziert. Es ist ein Industrie-Tod auf Raten“, weiß der Freiheitliche Energieexperte.
„Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich einen klare Industriestrategie vorzulegen, mit der Österreich wieder aus der Rezession kommt. Die Zeit der medialen Nebelkerzen, um das Anti-Österreich-Abstimmungsverhalten in Brüssel zu vertuschen, ist jedenfalls ein für allemal vorbei“, betonen beide Freiheitliche abschließend.
