Unter dem Titel „Standortpolitik neu denken“ präsentierten FPÖ-Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und sein Stadtrat Dr. Michael Raml in Linz eine schonungslose Analyse der aktuellen Wirtschafts- und Standortlage in Österreich und Oberösterreich. Gemeinsam fordern die beiden Freiheitlichen, die Unternehmen zu entlasten – etwa durch eine Steuersenkung. Konkret etwa die Senkung der Körperschaftssteuer und eine längere Laufzeit der Investitionsbeiträge, die derzeit befristet sei. „Macht man Abschreibungen steuerlich schneller, gibt das den Betrieben im Land mehr Spielraum.“ Auch die Klimaziele der EU seien ein Gefahr für den Standort – mit Millionenkosten für die Unternehmen.
„Österreich hat im gesamten Euroraum den größten Schuldenzuwachs, gleichzeitig das niedrigste Wirtschaftswachstum – bei einer Inflation, die doppelt so hoch ist wie der Schnitt der Eurozone“, warnte Haimbuchner. Besonders die Energiepreise, die innerhalb eines Jahres um 9,7 Prozent gestiegen seien, würden Familien und Betriebe massiv belasten. Die Folge: „Wir erleben die längste zusammenhängende Zunahme der Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten – seit April 2023 31 Monate in Folge.“ Der FPÖ-Landesparteichef kritisierte die Bundesregierung scharf: „Während die Wirtschaft schwächelt, bläht die Regierung den Staatsapparat weiter auf. Eine Million Menschen sind im öffentlichen Sektor beschäftigt, und trotzdem funktioniert vieles nicht mehr. Dieses Land braucht endlich eine radikale Entbürokratisierung und eine echte Entlastung der Unternehmen – sonst ist unser Wohlstand ernsthaft in Gefahr.“
Als weitere Belastung für den Standort bezeichnete Haimbuchner die neuen EU-Klimaziele, die eine 90-prozentige CO₂-Reduktion bis 2040 vorsehen. „Das ist ein weiterer Sargnagel für Industrie und leistbares Leben. Die Bundesregierung hält gemeinsam mit der EU den Hammer fest“, so Haimbuchner. Besonders dramatisch sei die Situation in Linz, wie Stadtrat Michael Raml ausführte: „Die wirtschaftliche Realität bricht hier mit voller Wucht durch. Seit Jahresbeginn verzeichnet Linz 117 Unternehmenskonkurse – und das ist erst der Anfang.“ Besonders betroffen seien energieintensive Betriebe, Handel, Bauwirtschaft und Gastronomie, nennt Raml als konkretes Beispiel die Insolvenz von ESIM Chemicals, wo 300 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren haben.
„Will Linz Industriestadt bleiben?“
Raml kritisierte die Stadtregierung scharf: „Der Bericht des Kontrollamts zeigt schwarz auf weiß, dass die SPÖ-geführte Verwaltung überfordert ist. Baubewilligungsverfahren dauern heute um 40 Prozent länger als noch vor drei Jahren. Das kostet Investoren, Arbeitsplätze und Entwicklung.“
Die FPÖ fordert daher einen „Notfallplan Linz“, um die wirtschaftliche Substanz der Landeshauptstadt zu sichern. „Wir brauchen eine funktionierende Verwaltung, schnellere Verfahren, eine energiepolitische Kehrtwende, standortfreundliche Steuern und eine echte Entlastung für Betriebe“, betonte Raml. Abschließend unterstrichen Haimbuchner und Raml gemeinsam: „Wir müssen vom politischen Klein-Klein abkehren und uns wieder auf das konzentrieren, was Linz und Oberösterreich stark gemacht hat – ehrliche Arbeit und gute Rahmenbedingungen für innovative Betriebe.“
