Die internationalen „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ sind eine jährliche weltweite Kampagne, die von 25. November (Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen) bis 10. Dezember (Tag der Menschenrechte) stattfindet. Ziel dieser Aktionszeit ist es, auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen, Betroffenen eine Stimme zu geben und Regierungen sowie Institutionen zu konkreten Verbesserungen im Gewaltschutz aufzufordern. Anlässlich dieser Aktionstage fordern die Frauensprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Rosa Ecker, MBA, sowie die Frauensprecherin der FPÖ Oberösterreich, 2. LT-Präsidentin Sabine Binder, konsequentere Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Im Mittelpunkt ihrer Aussagen steht der Grundsatz: „Opferschutz muss vor Täterschutz stehen.“
Aus ihrer Sicht sei „Null-Toleranz das Gebot der Stunde“, denn echte Sicherheit für Frauen sei in Österreich noch immer nicht flächendeckend gewährleistet. Tatsache ist, dass wir in unserem Land von echter Sicherheit für Frauen noch weit entfernt sind.“ Gemeinsam mahnten Ecker und Binder mit Nachdruck ein Umdenken ein: „Überlastete Frauenhäuser, lange Verfahren, milder Umgang mit Gewalt, keine konsequente Abschiebung von verurteilten Tätern. Keine Diversionen, konsequenter Entzug des Aufenthaltsrechts bei ausländischen Tätern, starke Gewaltambulanzen, all das würde helfen. Wer Gewalt bekämpfen will, braucht Taten gegen Täter und keine Ideologiepakete!“
Als Beleg führen Ecker und Binder den jüngsten GREVIO-Bericht zum Gewaltschutz in Österreich an. Dieser zeige, dass der Schutz von Frauen nach wie vor stark vom Wohnort abhänge – sie sprechen von einer „Postleitzahlen-Lotterie“. Aus diesem Grund sehen sie weiterhin „massive strukturelle Defizite“ im Bereich des Opferschutzes. Zusätzliche Sorge äußern die beiden Frauensprecherinnen über aktuelle Budgetkürzungen auf Bundesebene. Diese könnten sich aus ihrer Sicht negativ auf den Gewaltschutz auswirken, wenn gerade in sensiblen Bereichen wie Frauenhäusern, Beratungsstellen oder Präventionsarbeit gespart werde. Die Sicherheit von Frauen dürfe dabei nicht zum Sparopfer werden.
Abschließend betonen Ecker und Binder, dass es aus ihrer Sicht ein „unerträglicher Zustand“ sei, wenn betroffene Frauen nach einer Gewalttat davon abhängig seien, in welchem Bundesland sie leben, um ausreichende Hilfe und eine gerichtsfeste Spurensicherung zu erhalten. Nur durch einheitliche, starke und flächendeckende Schutzstrukturen könne sichergestellt werden, dass Frauen in Österreich wirksam vor Gewalt geschützt sind.
