E-Control muss modernes Werkzeug der Energie- und Standortpolitik werden
Mit dem neuen Entwurf ElWG will Österreich das bestehende Recht modernisieren: Der Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, dass Verbraucher ein Recht auf flexible Lieferverträge bekommen, die Installation intelligenter Messgeräte erleichtert wird, sowie neue Rahmenbedingungen für Einspeiser, Speicher und dezentrale Energieversorgung geschaffen werden. Damit soll das Stromsystem an die Erfordernisse der Energiewende und der Marktliberalisierung angepasst werden. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat eine klare Haltung zu den laufenden Verhandlungen rund um das ElWG. Haimbuchner spricht von einem „überfälligen Betriebs-Update“ und betont, dass es nun eine „Allianz der vernünftigen Kräfte“ brauche, um Energiepreise zu senken und den Wirtschaftsstandort zu sichern.
Haimbuchner fordert dabei insbesondere eine Stärkung der unabhängigen Regulierungsbehörde E-Control. Er warnt vor einer Verlängerung der bisherigen Führungsstruktur und kritisiert Exekutivpositionen, die seiner Ansicht nach zur derzeitigen Energiepreiskrise beigetragen hätten. Für ihn sei klar: „Nicht weitere grüne Bürokraten oder Gewessler-Leute“ seien gefragt — sondern „innovative Ideenträger“, die Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Standortgerechtigkeit in Einklang bringen.
Der FPÖ-Landesparteiobmann betonte, dass ein Betriebs-Update an einigen Stellschrauben mittelfristig wohl mehr Effizienz bringen werde, zusätzlich bedürfe es aber unmittelbar wirksamer Maßnahmen für Endkunden – für Haushalte, Gewerbe und insbesondere für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Haimbuchner: „Sowohl beim ElWG selbst als auch bei den übrigen Energiethemen ist jetzt eine Allianz der vernünftigen Kräfte notwendig, um die Energiepreise effektiv zu senken und Standort und Arbeitsplätze zu sichern.“
„Bei E-Control muss das Motto ‚kein weiter wie bisher‘ gelten“
Das ElWG enthalte zudem zahlreiche Verordnungsermächtigungen, die – ebenso wie die diesbezügliche EuGH-Judikatur – die Rolle der unabhängigen Regulierungsbehörde E-Control zusätzlich aufwerten würden. „Deshalb möchte ich die Bundesregierung gerade bei der E-Control an ihr eigenes Motto erinnern: Kein weiter wie bisher.“ Der Prozess zur Neubesetzung des zweiköpfigen Vorstandes befinde sich laut Medienberichten in der entscheidenden Phase. „Die zuständige Staatssekretärin Zehetner wäre gut beraten, die E-Control auch personell zu einem aktiven Instrument der Standortpolitik zu machen. Auch ein Regulator muss in herausfordernden Zeiten mehr können und mehr machen als bisher, um seinerseits die richtigen Impulse für das notwendige Wirtschaftswachstum zu setzen“ so Haimbuchner.
Die öffentlich bereits kritisierten Besetzungswünsche direkt aus der Energiewirtschaft seien unionsrechtlich zumindest fragwürdig. Völlig inakzeptabel erscheine Haimbuchner aber eine Verlängerung von aktuell dort verantwortlichen Personen aus dem Umfeld der letzten schwarz-grünen Bundesregierung: „Denn genau dort liegt die Wurzel der aktuellen Dauerkrise und De-Industrialisierung, unter der auch Oberösterreich leidet. Diese ist maßgeblich verursacht durch die hohen Energiepreise und Netzkosten, die durch den Ausstieg aus Pipeline-Gas und die überzogene Bevorzugung volatiler Energiequellen befeuert wurden. Wind und Sonne schicken uns gerade ihre Rechnung! All das wurde von der aktuellen Spitze der E-Control mitgetragen und schöngeredet. Energieminister Hattmannsdorfer sollte die Sorgen der industriestarken Bundesländer nicht vergessen und sein Staatssekretariat entsprechend anleiten.“
Im dritten Rezessionsjahr der Industrie wäre es dringend angebracht, ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort und die Energiekonsumenten und Zahler zu senden, auch von der E-Control. „Statt grünen Bürokraten und Gewessler-Leuten benötigt es innovative Ideenträger, um das energiepolitische Zieldreieck wieder im Sinne von Leistbarkeit und Versorgungssicherheit ins Gleichgewicht zu bringen“, so Haimbuchner.
