Fehlplanungen durch alte Weisung: Millionenaufwand ohne echten Mehrwert für die Bevölkerung
Die von der früheren grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler erlassene Dienstanweisung an die ASFINAG entwickelt sich zunehmend zu einem Problem für Regionen und Steuerzahler. Anstatt dem Autobahnbetreiber den notwendigen fachlichen Rahmen und Gestaltungsspielraum zu eröffnen, zwingt diese Weisung zu überdimensionierten Maßnahmen, die vor Ort kaum nachvollziehbar sind und häufig keinen tatsächlichen Nutzen bringen. Die Folge sind Fehlplanungen, falsche Prioritäten und unnötige Mehrkosten – zulasten der öffentlichen Hand und der Bevölkerung. So auch in Oberösterreich – konkret entlang der A1 beim Lärmschutzprojekt zwischen Asten und Enns. Aus Sicht von FPÖ-Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner müsse der amtierende Infrastrukturminister Peter Hanke diese veraltete Dienstanweisung umgehend überprüfen und zurücknehmen. „Nur so kann wieder eine Planung ermöglicht werden, die fachlich fundiert, wirtschaftlich vertretbar und am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert ist.“
Die auf Basis der alten Dienstanweisung entstandene Planung sieht massive bauliche Maßnahmen vor, deren Kosten mittlerweile im mehrstelligen Millionenbereich liegen. Brisant dabei ist, dass große Teile der vorgesehenen Lärmschutzwand nicht dem Schutz von Wohngebieten, sondern überwiegend Gewerbegebieten dienen würden. Diese unterliegen jedoch keiner besonderen Lärmempfindlichkeit, weshalb der tatsächliche Nutzen für die Anrainer äußerst gering ausfällt. Damit steht der eingesetzte Ressourcen- und Mitteleinsatz in keinem angemessenen Verhältnis zu einem realen Lärmschutzgewinn. Anstatt gezielt dort zu investieren, wo Menschen tatsächlich entlastet werden könnten, werden erhebliche finanzielle Mittel in Projekte gebunden, deren Wirkung fraglich ist. Genau solche Fehlentwicklungen schwächen die Akzeptanz notwendiger Infrastrukturmaßnahmen und führen zu wachsender Kritik in den betroffenen Regionen.
„Die Lärmschutzwand Asten–Enns zeigt deutlich, wohin eine unausgereifte Weisung führen kann: Millionen werden gebunden, ohne dass die Menschen wirklich profitieren. Statt eines zielgerichteten Lärmschutzes entsteht ein Bauvorhaben, das vor allem Gewerbezonen ‚schützt‘ – ein klarer Fehlansatz. Ich vertraue darauf, dass Minister Hanke diese Altlast korrigiert. Es braucht wieder Vernunft, Augenmaß und einen Fokus auf jene Bereiche, wo Lärmschutz tatsächlich notwendig ist“, so Steinkellner. Mit einer raschen Kurskorrektur kann die ASFINAG wieder auf Basis technischer Expertise und realer Notwendigkeiten planen. Das würde nicht nur den betroffenen Regionen zugutekommen, sondern auch ein klares Signal für eine verantwortungsvolle, bürgernahe und wirtschaftlich sinnvolle Verkehrspolitik setzen.
