Aus Sicht der FPÖ bleibt das von der Regierung nun doch noch rasch beschlossene Energiepaket weit hinter den Erfordernissen zurück. Anstatt sich selbst zu feiern, müsse die Bundesregierung den Mut haben, echte Strukturreformen umzusetzen und die Energieabgaben endlich auf ein EU-konformes Niveau zu senken. Nur dann könne von einer tatsächlichen Entlastung und einer nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich gesprochen werden. Die Regierung verspricht eine spürbare Entlastung bei den Stromkosten. Kernpunkte sind das sogenannte „Billig-Strom-Gesetz“, eine Senkung der Elektrizitätsabgabe sowie eine Reduktion des Ökostrombeitrags. Während der zuständige VP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer von einem wichtigen Schritt hin zu leistbarer Energie für Haushalte und Betriebe spricht, so fällt die Bewertung der FPÖ deutlich kritischer aus – insbesondere im Hinblick auf die Höhe der Elektrizitätsabgabe für Unternehmen.
Grundsätzlich begrüßt FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner jede Form der Entlastung, macht jedoch unmissverständlich klar, dass die nun beschlossene Senkung bei weitem nicht ausreicht. „Das ist nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein“, hält Haimbuchner fest. Zwar folge man bei Privathaushalten endlich der EU-Empfehlung, doch für die heimische Wirtschaft bleibe die Situation dramatisch: „Die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen befindet sich auch nach ihrer Absenkung noch beim rund 16-Fachen der EU-Empfehlung. Das ist wirtschaftlich völlig untragbar und beschert unseren Betrieben im internationalen Wettbewerb einen gravierenden Nachteil.“
In mehreren Stellungnahmen kritisiert die FPÖ, dass die Bundesregierung trotz Energiekrise und Wettbewerbsdruck keine substanzielle Entlastung für den Wirtschaftsstandort liefert. Haimbuchner spricht von einer bloß „kosmetischen Korrektur“, die weder energieintensiven Betrieben noch kleinen und mittleren Unternehmen nachhaltig helfe. „Wer glaubt, mit minimalen Abgabenreduktionen die Deindustrialisierung aufzuhalten, der verkennt die Realität“, so der FPÖ-Politiker.
Besonders scharf fällt die Kritik im Zusammenhang mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) aus. Laut FPÖ setze die Bundesregierung damit den Kurs fort, der bereits unter der früheren Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eingeschlagen wurde. „Die Bundesregierung schlafwandelt weiter auf Gewesslers Pfaden“, warnt Haimbuchner und fordert eine klare Abkehr von ideologisch geprägter Energiepolitik hin zu leistbarer, sicherer und wettbewerbsfähiger Energieversorgung.
Neben einer deutlichen Senkung der Elektrizitätsabgabe verlangt die FPÖ auch eine Reduktion der Umsatzsteuer auf Energie. Nur so könne die Entlastung tatsächlich bei den Betrieben und Konsumenten ankommen. Zudem müssten staatliche Mehreinnahmen aus der Energiekrise gezielt an energieintensive Industrie und produzierende Betriebe zurückgegeben werden. „Wenn wir Arbeitsplätze sichern und den Industriestandort erhalten wollen, dann müssen wir jetzt handeln – nicht irgendwann“, lautet der freiheitliche Appell.
