Uneinigkeit der Bundesregierung lässt schwere Zweifel an Umsetzung aufkommen
„Die Abschaffung der verpflichtenden Milizübungen 2004 und die darauffolgende gesetzliche Verkürzung des Wehrdienstes 2006 waren ein sicherheitspolitscher Fehler. Es ist daher absolut richtig und notwendig, dass sich die Kommission jetzt für eine Rückkehr zu verpflichtenden Milizübungen und für die Wiederherstellung einer sinnvollen Wehrdienstzeit ausgesprochen hat, wie dies die FPÖ schon seit Jahren fordert. Dies ist notwendig, wenn man die militärische Landesverteidigung ernst nehmen will“, äußert sich heute der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zu den Empfehlungen der Wehrdienstkommission. „Die empfohlene Stärkung und Aufwertung der Miliz entspricht dem in der Verfassung festgeschriebenen Grundsatz, dass unser Heer nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Der derzeitige Zustand ohne verpflichtenden Milizübungen steht seit Jahren schwer unter Verdacht der mangelnden Verfassungskonformität und muss endlich behoben werden.“ *****
Auch der Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber sieht die Empfehlungen positiv: „Man muss kein Hellseher sein, um anhand der Daten und Fakten zu erkennen, dass in Österreich eine Verlängerung des Wehrdienstes unumgänglich ist. Mit so wenigen Soldaten ist keine ernstzunehmende Landesverteidigung möglich“, betont er heute. „Tatsache ist, dass die sechs Monate Grundwehrdienst und der derzeitige Übungsanteil zu wenig sind. Die weltweite politische Lage macht es nötig, dass das heimische Modell nachgeschärft wird.“ Zudem verschärfe der massive Rekrutenrückgang wegen Wehruntauglichkeit die Sicherheitslage, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Bundesregierung glänzt durch Uneinigkeit
Laut den beiden Freiheitlichen sei aber zu befürchten, dass die Bundesregierung der von ihr selbst eingesetzten Kommission nicht folgen wird. Denn schon im Vorfeld der Präsentation der Ergebnisse der Kommission habe es Ankündigungen von den NEOS geben, diesen notwendigen sicherheitspolitischen Maßnahmen nicht zustimmen zu wollen, während sich die SPÖ schon intern nicht einig sei. „Die NEOS wollen Österreich bekanntlich in der NATO sehen und die Babler-SPÖ will die Sicherheit Österreichs „in einem breiten parlamentarischen Prozess“ totreden, wie es der Herr Vizekanzler ausgedrückt hat. Wenn diese Bundesregierung schon nicht in der Lage ist, von sich aus zu Lösungen zu kommen, sollte sie sich wenigstens an den Empfehlungen der von ihr selbst eingesetzten Kommission orientieren“, fordert Haimbuchner. Und Landesparteisekretär Gruber ergänzt: „Die Bundesregierung muss sich einigen, denn die Neutralität ist kein Lippenbekenntnis, sondern erfordert ein verteidigungsfähiges Heer. Wer Neutralität ernst nimmt, muss auch bereit sein, in Ausbildung, Personal und Übungsbetrieb zu investieren. Dies ist notwendig, um eine attraktive Aus- und Weiterbildung zu garantieren. Es ist daher auch genügend Budget für die Miliz und den Grundwehrdienst vorzusehen, damit sich junge Österreicher für das Bundesheer entscheiden“, mahnt Gruber die überfällige sicherheitspolitische Kurskorrektur ein.
„Eine Rückkehr zu einer vernünftigen Dauer des Wehrdienstes, verbunden mit attraktiver Ausbildung, mehr Übungen und einer echten Stärkung der Miliz sowie schlanken Strukturen sind notwendig, um Österreichs Neutralität, Sicherheit und Katastrophenvorsorge auch in Zukunft zu gewährleisten“, so Haimbuchner und Gruber abschließend. (schluss) bgt
