Das Lenken von Fahrzeugen unter Drogeneinfluss entwickelt sich zunehmend zu einer der größten Herausforderungen für die Verkehrssicherheit in Oberösterreich. Die aktuellen Zahlen zeigen nicht nur einen kurzfristigen Anstieg, sondern eine langjährige, strukturelle Fehlentwicklung, der mit den bisherigen rechtlichen und organisatorischen Mitteln nicht ausreichend begegnet wird. Verkehrslandesrat Günther Steinkellner sieht darin eine ernsthafte Bedrohung für alle Verkehrsteilnehmer und fordert seit Jahren konsequente gesetzliche Nachschärfungen auf Bundesebene. Ziel müsse es sein, Drogenlenker mit Maßnahmen konsequent zu bekämpfen – zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer in Oberösterreich. „Wer unter Drogen ein Fahrzeug lenkt, gefährdet Menschenleben“, fordert Verkehrs-Landesrat Mag. Günther Steinkellner deutlich höhere Strafen für Drogenlenker.
Nach wie vor gibt es keine höheren Strafen für Drogenlenker, keine längere Dauer des Führerscheinentzugs einerseits und anderseits keine klare gesetzliche Regelung von Urintests. Auch die Verfahrenserleichterungen durch speziell geschulte Polizeibeamte, um ärztliche Kontrollen effizienter durchführen zu können wurde noch nicht realisiert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, Verfahren zu vereinfachen, die Exekutive zu entlasten und gleichzeitig die Abschreckungswirkung deutlich zu erhöhen.
Anzeigenzahl steigt erneut deutlich – Massive Steigerung über ein Jahrzehnt
Die aktuelle Bilanz der Suchtgiftbeeinträchtigungen im oberösterreichischen Straßenverkehr bestätigt diese Einschätzung. Im Jahr 2025 wurden 1.581 Personen wegen Fahrens unter Suchtgifteinfluss oder aufgrund der Verweigerung eines Drogentests angezeigt. Im Vergleich dazu waren es 2024 noch 1.362 Anzeigen. Das entspricht einem Anstieg von über 16 Prozent innerhalb eines Jahres. Im Bundesländervergleich liegt Oberösterreich damit weiterhin auf Platz zwei, hinter Wien – ein Spitzenplatz, der aus Sicht der Verkehrssicherheit alles andere als erfreulich ist. Noch deutlicher wird die Problematik bei einem Blick auf die langfristige Entwicklung. Im Jahr 2014 wurden in Oberösterreich lediglich 160 Personen wegen Suchtmittelbeeinträchtigung im Straßenverkehr angezeigt. Innerhalb von nur zehn Jahren hat sich diese Zahl nahezu verzehnfacht. Diese Entwicklung zeigt, dass es sich nicht um ein kurzfristiges Phänomen handelt, sondern um ein anhaltendes sicherheitspolitisches Problem, das entschlossenes Handeln erfordert.
Mehr Kontrollen – aber noch zu viele Hürden
Um die Polizei bei der Bekämpfung von Drogenlenkern zu unterstützen, verfügt mittlerweile jeder Bezirk in Oberösterreich über zumindest ein Drogenvortestgerät. Diese Geräte sind ein wichtiges Instrument, um Verdachtsfälle rasch abzuklären und gezielte Maßnahmen zu setzen.
Trotzdem sind Drogenlenker derzeit weniger gefährdet, tatsächlich angehalten und überführt zu werden, als es aus Sicht der Verkehrssicherheit notwendig wäre. Der Hauptgrund liegt in den aufwendigen und bürokratischen Verfahren, die umfangreiche ärztliche Untersuchungen erfordern und die Exekutive stark binden.
Verkehrslandesrat Steinkellner sieht daher dringenden Handlungsbedarf und fordert klare rechtliche Rahmenbedingungen: „Die Entwicklung bei den Drogenlenkern ist alarmierend. Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug lenkt, gefährdet Menschenleben. Ich fordere deutlich höhere Strafen für Drogenlenker. Die Polizei muss rasch, rechtssicher und effizient handeln können. Dazu braucht es den gezielten Einsatz moderner Drogenvortestgeräte, deren klare rechtliche Anerkennung sowie eine entsprechende Zusatzausbildung für die Exekutive.“
