„Wer mehr Sicherheit für die Bevölkerung will, muss auch für faire Arbeitsbedingungen in der Exekutive sorgen“
Die geplante Reform des Dienstzeit-Managements bei der Polizei sorgt für massive Kritik. Innerhalb der Exekutive sorgen die Pläne für erhebliche Unruhe. Viele Polizisten kritisieren vor allem drohende finanzielle Nachteile, eine Verschlechterung der Planbarkeit ihres Berufsalltags sowie fehlende Mitsprache. Aus Sicht der Polizei geht es nicht um organisatorische Feinjustierungen, sondern um spürbare Einschnitte bei Einkommen, Motivation und Arbeitsbedingungen – mit möglichen Folgen auch für die Sicherheit der Bevölkerung.
Deutliche Worte findet dazu der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber. Für ihn sind die geplanten Änderungen „absolut inakzeptabel“. Die Reform werde zwar als Verbesserung verkauft, führe in Wahrheit aber zu „massiven finanziellen Einbußen für die Exekutive“. Gruber betont klar: „Wer mehr Sicherheit für die Bevölkerung will, muss auch für faire Arbeitsbedingungen in der Exekutive sorgen.“
Nach Einschätzung Grubers sei aus den vorliegenden Informationen eindeutig ersichtlich, dass der eigentliche Treiber der Reform der Sparzwang sei. Vorgesehen sind unter anderem die Abschaffung der freiwilligen 24-Stunden-Dienste, die Einführung von 48-Stunden-Plandiensten an Wochenenden, eine verpflichtende Dienstplanung über mehrere Monate hinweg sowie ein überregionaler Überstundenpool. Zwar werde offiziell betont, dass diese Maßnahmen nichts mit Budgeteinsparungen zu tun hätten, doch diese Darstellung hält Gruber für wenig glaubwürdig.„Wenn gleichzeitig von Sparzwängen im System die Rede ist, kann niemand ernsthaft glauben, dass dieses neue Modell nicht primär der Kostenreduktion dient. Das neue Dienstzeitmanagement soll dem Dienstgeber billiger kommen – bezahlt wird das am Ende von den Beamtinnen und Beamten.“
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Sicherheitssprecher, dass die Ergebnisse einer umfangreichen Mitarbeiterbefragung unter hunderten Polizisten kaum berücksichtigt worden seien. Klare Rückmeldungen zugunsten freiwilliger 24-Stunden-Dienste und gegen zusätzliche Planwochenenden seien schlicht ignoriert worden. „Wer Reformen im Polizeidienst ernst meint, muss die Praktiker einbinden. Dienstpläne über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu verschärfen, wird weder die Motivation steigern noch den Personalmangel lösen“, so Gruber.
Abschließend betont Gruber, dass FPÖ Oberösterreich die Forderungen der freiheitlichen Personalvertreter ausdrücklich unterstützt. Dazu zählt insbesondere die Beibehaltung der freiwilligen 24-Stunden-Dienste, die sich für viele Polizisten als bewährtes und praxisnahes Arbeitszeitmodell etabliert haben. Gefordert wird zudem nur ein fixes Planwochenende, während weitere Wochenenddienste ausschließlich auf Überstundenbasis erfolgen sollen. Klar abgelehnt werden Einschränkungen der Journaldienste, da diese ein wesentlicher Bestandteil des Dienstbetriebs seien. Ebenso notwendig seien verbindliche Regelungen zu Rüstzeiten und Zeitwertkonten, um Transparenz und Fairness im Arbeitsalltag sicherzustellen. „Ganz klar Nein sagen wir auch zu einer Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells, da dieses zu Lasten der Planbarkeit und der finanziellen Sicherheit der Exekutivbediensteten gehen würde.“
