Die politische Auseinandersetzung um das umstrittene Mercosur-Abkommen hat eine neue Phase erreicht: Auf Druck mehrerer EU-Abgeordneter wird das Abkommen nun vom Europäischer Gerichtshof rechtlich geprüft. Hintergrund ist die Frage, ob das Abkommen ohne Zustimmung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft gesetzt werden darf. Diese Entwicklung wird von Kritikern als wichtiger Zwischenschritt gesehen, aber nicht als Entwarnung. Auch die FPÖ spricht von einem politischen Erfolg gegen eine „türkis-rot-pinke Einheitsfront“ und warnt davor, dass das Abkommen trotz laufender Prüfung politisch weiter vorangetrieben werden könnte. Genau hier setzen die Freien Bauern Oberösterreich mit ihrer massiven Kritik an.
Die Freien Bauern Oberösterreich lehnen das Mercosur-Abkommen entschieden ab und fordern von der ÖVP ein klares und glaubwürdiges Nein – sowohl in Brüssel als auch auf Landesebene. Der Obmann der Freien Bauern OÖ, DI Arthur Kroismayr, warnt eindringlich vor den Folgen des Abkommens: „Das Mercosur-Abkommen gefährdet unsere bäuerlichen Familienbetriebe, unsere Versorgungssicherheit und unsere heimische Landwirtschaft. Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, ist ein wichtiger Schritt, aber kein Sieg.“
Solange das Abkommen nicht endgültig vom Tisch sei, bleibe die Gefahr für die heimische Landwirtschaft real, so Kroismayr. Besonders empörend sei die Haltung der Europäische Volkspartei. Aus ihren Reihen werde offen gefordert, das Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen – trotz der noch laufenden rechtlichen Prüfung durch den EuGH. „Damit wird Rechtssicherheit mit Füßen getreten und das Vertrauen der Menschen in Europa weiter beschädigt“, kritisiert Kroismayr. Scharfe Worte richtet der Obmann der Freien Bauern auch direkt an die ÖVP: „In Österreich gibt sich die ÖVP gern als Schutzpartei der Bauern. In Brüssel stimmt sie jedoch Seite an Seite mit jenen Kräften, die Mercosur retten und die EuGH-Prüfung möglichst folgenlos machen wollen. Immer dasselbe Muster: starke Worte am Stammtisch, schwache Haltung im EU-Parlament.“
Für die Freien Bauern Oberösterreich ist daher klar: Politische Glaubwürdigkeit bemisst sich nicht an Sonntagsreden, sondern an konkretem Abstimmungsverhalten. „Wer in Brüssel anders abstimmt als er daheim redet, verrät die Bauern und verspielt jede Glaubwürdigkeit. Die ÖVP muss sich entscheiden: Steht sie zu unseren Bauern oder zu den Konzernlobbyisten in Brüssel?“ Abschließend betont Kroismayr, dass die EuGH-Prüfung lediglich ein Bremsklotz, aber kein dauerhafter Schutz sei. Entscheidend sei jetzt der politische Wille, das Abkommen endgültig zu stoppen. „Jetzt brauchen wir politischen Mut. Wir Freien Bauern werden weiter laut bleiben – für Freiheit, Sicherheit und unsere oberösterreichische Heimat.“
