Freiheitlicher Druck zur Entlastung der Bauern
Die Europäische Union plant mit der Ausweitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) einen massiven Eingriff in die heimische Landwirtschaft. Was ursprünglich für Großindustrie und Schweranlagen gedacht war, soll nun auch auf bäuerliche Tierhaltungsbetriebe angewendet werden. Ab bestimmten Tierzahlen drohen Bauern zusätzliche Genehmigungsverfahren, laufende Kontroll- und Berichtspflichten sowie kostspielige technische Auflagen. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird damit ein neues Bürokratiemonster geschaffen, das insbesondere bäuerliche Familienbetriebe trifft, ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv schwächt und letztlich die regionale Lebensmittelversorgung gefährdet.
„Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen ohnehin bereits unter Druck – Stichwort Mercosur-Abkommen. Zusätzliche bürokratische Schikanen aus Brüssel würden viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden und langfristig die regionale Lebensmittelversorgung schwächen“, sprach der Klubobmann der FPÖ Oberösterreich, Thomas Dim in der aktuellen Landtagssitzung die drohende Anwendung der EU-Industrieemissionsrichtlinie auf heimische Landwirte an. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung in aller Klarheit auf, diese massive Mehrbelastung für unsere heimischen Bauern abzuwenden. Die zusätzliche Bürokratie und die hohen Kosten, die für langwierige Genehmigungsverfahren anfallen würden, wären eine große Belastung und würden die regionale Lebensmittelversorgung gefährden.“
FPÖ und ÖVP gegen überschießende EU-Vorgaben für Bauern
„Es ist irrsinnig, die EU-Industrieemissionsrichtlinie auf heimische Bauern anzuwenden. Doch genau das hat die EU vor“, zeigt sich LAbg. Franz Graf über den mehrheitlichen Beschluss einer Resolution erfreut, der dieses Vorhaben ablehnt. „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen ohnehin bereits massiv unter Druck – Stichwort Mercosur-Abkommen. Zusätzliche bürokratische Belastungen aus Brüssel würden viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden und langfristig die regionale Lebensmittelversorgung schwächen.“
