Der Fiskalrat hat vorgeschlagen, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Aus Sicht des Gremiums wäre das ein möglicher Beitrag zur Budgetkonsolidierung und zur Verringerung klimaschädlicher Anreize im Verkehr. Für FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist dieser Vorschlag jedoch ein direkter Angriff auf Berufstätige, vor allem im ländlichen Raum. Er warnt davor, dass viele Arbeitnehmer ohne eigenes Auto ihren Arbeitsplatz gar nicht erreichen könnten. Haimbuchner kritisiert, dass die Diskussion über eine Abschaffung der Pendlerpauschale gerade in einer Zeit geführt werde, in der die Menschen ohnehin massiv unter hohen Spritpreisen und anhaltender Teuerung leiden.
„Bereits jetzt sind die Bürger von der massiven Teuerung der Spritpreise massiv betroffen und werden an der Zapfsäule zur Kasse gebeten“, betont Haimbuchner. Besonders Menschen in ländlichen Regionen seien auf das Auto angewiesen, weil es dort oft keine ausreichenden öffentlichen Verkehrsverbindungen gebe. Scharfe Worte findet der freiheitliche Landesparteiobmann auch für die grundsätzliche Stoßrichtung der Debatte. „Nach der unsäglichen CO₂-Steuer droht bei einer Streichung das Ende der freien Mobilität – vor allem im ländlichen Raum. Diese Politik gegen die arbeitende Bevölkerung in diesem Land muss umgehend ein Ende finden“, so Haimbuchner.
Dabei verweist er auch auf die tatsächlichen Pendlerzahlen in Oberösterreich. Laut Statistik Austria pendelten im Jahr 2023 24,3 Prozent der Erwerbstätigen in eine andere Gemeinde und 34,5 Prozent in einen anderen politischen Bezirk. Insgesamt seien damit allein in Oberösterreich mehr als 510.000 Menschen Auspendler, die ihren Wohnort zum Arbeiten verlassen. Viele von ihnen seien auf das eigene Fahrzeug angewiesen.
Kritik übt Haimbuchner auch an Stimmen aus Wien, die seiner Ansicht nach die Lebensrealität in den Bundesländern verkennen. Während in der Bundeshauptstadt ein dichtes Netz aus Bus, Straßenbahn und U-Bahn zur Verfügung stehe, sei die Situation am Land eine völlig andere. „Zurufe aus der Bundeshauptstadt, wo der öffentliche Verkehr gut ausgebaut ist und jeder vor der Haustüre auf Bus, Bim und U-Bahn zurückgreifen kann, sind für die Bundesländer keine Hilfe und mehr als überflüssig“, erklärt er.
Auch in Richtung Wirtschaft und Energiepolitik spart Haimbuchner nicht mit Kritik. Mit Blick auf die steigenden Treibstoffpreise verweist er darauf, dass viele Pendler gar keine Alternative hätten. „Jene Pendler, die im Industriebundesland Oberösterreich täglich zu ihrem Arbeitsplatz im Großraum Linz pendeln, haben keine Wahl. Da geht es nicht darum, ob sie bereit sind oder nicht, hohe Preise an den Zapfsäulen zu zahlen, sie haben keine Wahl und werden nicht zu Fuß gehen können“, sagt Haimbuchner.
Für den FPÖ-Politiker hätte eine Abschaffung der Pendlerpauschale weitreichende Folgen für die Regionen außerhalb der Städte. Der Vorschlag des Fiskalrats würde „zu einer weiteren Schwächung des ländlichen Raumes“ führen, warnt er. Langfristig befürchtet Haimbuchner sogar eine verstärkte Abwanderung aus ländlichen Gemeinden, wenn der tägliche Weg zur Arbeit noch teurer werde. Die Pendlerpauschale sei daher nicht nur eine steuerliche Entlastung, sondern auch ein Instrument zur Sicherung von Lebensqualität und Wahlfreiheit. „Die Pendlerpauschale trägt maßgeblich dazu bei, diese Balance zu bewahren“, sagt Haimbuchner. Arbeitnehmer müssten weiterhin die Möglichkeit haben, ihren Lebensmittelpunkt nach familiären und persönlichen Bedürfnissen zu wählen, „ohne sich ausschließlich auf die Nähe zum Arbeitsplatz beschränken zu müssen“.
Abschließend fordert Haimbuchner nicht eine Kürzung, sondern im Gegenteil einen Ausbau der Unterstützung für Pendler. „Angesichts der anhaltend hohen Inflation, der massiven Teuerung und der unsäglich hohen Energiepreise wäre nicht die Abschaffung, sondern vielmehr eine Erhöhung der Pendlerpauschale das Gebot der Stunde“, so der freiheitliche Landesparteiobmann. Die Bundesregierung solle ihre Energie nicht in neue Belastungen investieren, sondern endlich Bevölkerung und Wirtschaft entlasten
