FPÖ-Länderallianz schlägt Alarm: „Familien dürfen nicht zum Sparschwein der Bundesregierung werden“
Im Vorfeld der Landesfamilienreferentenkonferenz am 8. Mai in Wels haben die freiheitlichen Familienreferenten aus Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg ein deutliches Signal an die Bundesregierung gesendet: Familienleistungen dürfen nicht gekürzt oder entwertet werden. Im Mittelpunkt standen Forderungen nach einer konsequenten Unterstützung von Familien, einem Stopp weiterer Belastungen sowie Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Eltern. Den Vorsitz der diesjährigen Konferenz führte Oberösterreichs Familienreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter, Dr. Manfred Haimbuchner.
In einer gemeinsamen Aussendung erklärten Haimbuchner, seine Kollegin aus Salzburg, Landeshauptfrau-Stv. Marlene Svazek und der Vorarlberger Landesstatthalter Christof Bitschi, dass sich die freiheitlich geführten beziehungsweise mitregierenden Länder geschlossen gegen die von der Bundesregierung geplanten Belastungen für Familien stellen. Familien seien keine Budgetreserve, sondern das Rückgrat Österreichs. Die drei Freiheitlichen betonten, dass eine starke Familienpolitik nicht nur sozialpolitisch notwendig, sondern auch entscheidend für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft des Landes sei. Mit der Konferenz in Wels und der geschlossenen Positionierung der FPÖ-Länderallianz wurde ein deutliches Signal gesetzt: Familien sollen gestärkt und nicht geschwächt werden. Haimbuchner brachte es auf den Punkt: „Familienpolitik ist Zukunftspolitik.“
Haimbuchner: „Familien sind das Fundament unseres Landes“
Haimbuchner betonte in seiner Funktion als Vorsitzender der Konferenz die zentrale Bedeutung der Familie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Die Ergebnisse der Konferenz zeigen deutlich, dass Familienpolitik ein zentraler Schlüssel für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Zukunft ist. Es geht darum, Familien in allen Lebenslagen bestmöglich zu unterstützen. Eine finanziell, rechtlich und gesellschaftlich abgesicherte Basis für Familien ist der Schlüssel einer stabilen Zukunft für die heutige und für kommende Generationen.“ Bereits im Vorfeld hatte Haimbuchner gemeinsam mit seinen freiheitlichen Kollegen scharfe Kritik an den Sparplänen des Bundes geübt. Die Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen bedeute eine schleichende Kürzung, die besonders Familien mit mehreren Kindern hart treffe.
Svazek: „Wer bei Familien spart, spart an Österreichs Zukunft“
Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek warnte davor, Familien in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten zusätzlich zu belasten. „Wer bei Familien spart, spart an Österreichs Zukunft.“ Svazek unterstrich, dass Familienleistungen keine Almosen seien, sondern ein gerechter Ausgleich für jene, die Verantwortung übernehmen und die nächste Generation großziehen. „Gerade jetzt brauchen Familien Verlässlichkeit und Planungssicherheit – keine neuen Belastungen.“
Bitschi: „Familien brauchen Entlastung statt Belastung“
Auch Vorarlbergs FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Christof Bitschi stellte klar, dass die Bundesregierung die Bedürfnisse von Familien nicht aus den Augen verlieren dürfe. „Familien brauchen Entlastung statt Belastung.“ Bitschi sprach sich für den Erhalt des Familienbonus Plus, die regelmäßige Anpassung der Familienleistungen an die Inflation sowie bessere Rahmenbedingungen für junge Menschen aus. „Wer will, dass sich junge Menschen wieder für Kinder entscheiden, muss ihnen Sicherheit und Perspektiven bieten.“
Zentrale Forderungen der Familienreferentenkonferenz
Die Landesfamilienreferentenkonferenz richtete eine Reihe klarer Forderungen an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt steht dabei das Ziel, Familien finanziell, rechtlich und gesellschaftlich besser abzusichern. Ein zentrales Anliegen ist die rasche Wiedereinführung der Valorisierung von Familienleistungen. Diese Leistungen sollen wieder automatisch an die Inflation angepasst werden, damit Familien nicht schleichend an Kaufkraft verlieren. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten sei eine regelmäßige Anpassung notwendig, um Eltern und Kinder wirksam zu entlasten. „Familienleistungen sind keine Sozialhilfe, sondern eine zentrale Investition in die Zukunft und ein Ausgleich für die gesellschaftliche Leistung von Eltern“, hob Haimbuchner hervor, dass ohne Inflationsanpassung die Kaufkraft massiv verliere.
Ebenso sprechen sich die Länder für den Erhalt des Familienbonus Plus aus. Er gilt als wichtigste steuerliche Entlastung für Familien und soll daher unangetastet bleiben. Damit werde die Kaufkraft von Eltern gestärkt und jene unterstützt, die Verantwortung für Kinder übernehmen. Auch beim Familien- und Scheidungsrecht sehen die Länder Reformbedarf. 50 Jahre nach der großen Familienrechtsreform brauche es eine Modernisierung, die stärker auf heutige Lebensrealitäten eingeht. Im Mittelpunkt sollen dabei das Kindeswohl, mehr Rechtssicherheit und eine bessere Absicherung wirtschaftlich schwächerer Partner stehen. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten bleibe der Familienbonus Plus ein zentrales Instrument zur Unterstützung von Familien, an dem festgehalten werden muss.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Geburtenrückgang. Um jungen Menschen wieder mehr Mut zur Familiengründung zu geben, brauche es verlässliche Rahmenbedingungen: leistbare Kinderbetreuung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie stabile wirtschaftliche Perspektiven. Darüber hinaus fordert die Konferenz mehr Schutz für Kinder im digitalen Raum. Einheitliche Sicherheitsstandards auf Schülergeräten, klare Verantwortlichkeiten und ein konsequenteres Vorgehen gegen KI-generierte Gewalt und Deepfake-Pornografie sollen Kinder besser vor Missbrauch, Mobbing und Erpressung schützen. Schließlich wurde auch die Sicherheit im öffentlichen Raum thematisiert. Besonders Frauen, Kinder und Jugendliche sollen durch Prävention, Sensibilisierungskampagnen, Zivilcourage und geschultes Personal besser vor Belästigung und Gewalt geschützt werden.
„Die Ergebnisse der Konferenz zeigen deutlich, dass Familienpolitik ein zentraler Schlüssel für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Zukunft ist. Die Bundesländer fordern daher eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund, um die vorgeschlagenen Maßnahmen rasch umzusetzen. Es geht darum, Familien in allen Lebenslagen bestmöglich zu unterstützen. Eine finanziell, rechtlich und gesellschaftlich abgesicherte Basis für Familien ist der Schlüssel einer stabilen Zukunft für die heutige und für kommende Generationen,“ betonte der Vorsitzende der Landesfamilienreferentenkonferenz, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
