Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal ehrgeizige Ziele im Klima- und Naturschutz gesetzt. Ein zentraler Bestandteil dieses Programms ist die EU-Wiederherstellungsverordnung, die auch als Renaturierungsverordnung bekannt ist. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geschädigte Ökosysteme wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Was auf den ersten Blick nach einem sinnvollen Beitrag zum Schutz der Natur klingt, wirft in der Praxis eine entscheidende Frage auf: Wer soll diese Maßnahmen bezahlen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Pressekonferenz der Naturschutzreferenten aus Oberösterreich, Salzburg, Niederösterreich und der Steiermark. Dabei übten Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek,BA Landesrätin Mag. Susanne Rosenkranz und Landesrat Mag. Hannes Amesbauer , BA scharfe Kritik an den Vorgaben aus Brüssel. Bei den Vorgaben mangle es an Berücksichtigung regionaler Unterschiede. Nötig sei mehr Spielraum, damit die Länder Kosten und Umsetzbarkeit besser steuern können.
Die EU-Renaturierungsverordnung verfolge zweifellos ein wichtiges Ziel: den Schutz und die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Doch zwischen Anspruch und Realität klaffe eine erhebliche Lücke. Die FPÖ-Naturschutzreferenten warnen vor milliardenschweren Verpflichtungen ohne Finanzierung, vor massiven Eingriffen in Eigentum und Bewirtschaftung sowie vor wachsender Bürokratie. Besonders Landwirtschaft, Raumordnung und Gemeinden stehen unter Druck. Ohne klare Finanzierung, regionale Flexibilität und realistische Vorgaben droht aus einem ambitionierten Umweltprojekt ein kostspieliges Experiment zu werden, dessen Folgen am Ende Länder, Gemeinden und Bürger tragen müssen. Die zentrale Frage bleibt daher weiterhin unbeantwortet: Wer soll das alles bezahlen?
Naturschutz braucht regionale Lösungen
In Österreich liegt der Naturschutz in der Zuständigkeit der Bundesländer. Das hat einen einfachen Grund: Die natürlichen Gegebenheiten unterscheiden sich erheblich. Während alpine Regionen andere Anforderungen haben als urbane Ballungsräume oder Flachlandgebiete, versucht die Europäische Union mit einheitlichen Regeln alle Mitgliedstaaten über einen Kamm zu scheren. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner warnt vor dieser zentralistischen Herangehensweise: „Naturschutz kann nicht aus der Distanz verordnet werden. Schon innerhalb Österreichs zeigt sich, dass unterschiedliche Landschaften, Lebensräume und wirtschaftliche Strukturen differenzierte Lösungen erfordern. Umso mehr gilt das für einen so weitläufigen Raum wie die Europäische Union.“ Haimbuchner sieht darin eine grundlegende Schwäche europäischer Umweltpolitik. Einheitliche Vorgaben, die regionale Besonderheiten ignorieren, gefährdeten nicht nur die praktische Umsetzbarkeit, sondern auch die Akzeptanz des Naturschutzes in der Bevölkerung.
Landwirtschaft zwischen Auflagen und Importdruck
Besonders hart trifft die Renaturierungsverordnung die Landwirtschaft. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, bis 2030 bereits 30 Prozent der betroffenen Lebensräume zu sanieren. Bis 2050 sollen es sogar 90 Prozent sein. Für viele bäuerliche Betriebe bedeutet das erhebliche Einschränkungen. Moore sollen wiedervernässt, Flüsse renaturiert und zusätzliche Landschaftselemente geschaffen werden. Dadurch drohen wertvolle Acker- und Grünlandflächen aus der Nutzung zu fallen. Salzburgs Naturschutzreferentin Marlene Svazek sieht darin eine existenzielle Bedrohung für viele Familienbetriebe. „Die EU verkauft die Überlebensgrundlage unserer Landwirte und hängt dabei das Klimaschutzetikett daran.“
Gleichzeitig öffnet die Europäische Union mit dem Mercosur-Abkommen den Markt für Agrarimporte aus Südamerika. Während österreichische Bauern strengere Umweltauflagen erfüllen müssen, gelangen Produkte aus Ländern mit deutlich niedrigeren Standards auf den europäischen Markt.
Svazek kritisiert diese Doppelstrategie scharf: „Innen verteuert die EU die heimische Produktion massiv, außen öffnet sie die Märkte für billigere Konkurrenz. Das ist kein Schutz von Umwelt und Landwirtschaft, das ist organisierter Wettbewerbsnachteil für unsere Bauern.“ Gerade in Salzburg könnten nach Einschätzung des Landes bis zu drei Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe direkt oder indirekt betroffen sein.
Milliardenkosten ohne Finanzierungsplan
Während die Verpflichtungen verbindlich sind, bleibt die Finanzierung völlig offen. EU-weit wird von Kosten in Höhe von 154 Milliarden Euro gesprochen. Niederösterreichs Naturschutz-Landesrätin Susanne Rosenkranz bezeichnet die Verordnung deshalb als ideologisch motiviertes Großprojekt ohne solide Grundlage. „Vorgaben ohne Finanzierung sind keine Konzepte.“ Allein in Niederösterreich wurden für die Renaturierung von drei Kilometern Fließgewässern im Bezirk Gänserndorf 14,2 Millionen Euro aufgewendet. Hochgerechnet auf die von Österreich zu sanierenden 450 Kilometer ergibt das Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro. Auch bei Moorflächen zeigen sich enorme Summen. Das Projekt „Life AMooRe“ mit einer Fläche von 1.400 Hektar kostet rund 44 Millionen Euro und ist nur durch zusätzliche EU-Kofinanzierung möglich. Rosenkranz kritisiert, dass die Länder am Ende die Rechnung bezahlen sollen. „Die Entscheidungen wurden auf europäischer Ebene getroffen – daher müssen auch die Europäische Union und der Bund die Finanzierung sicherstellen.“
Raumordnung und Wohnbau geraten unter Druck
Auch die Auswirkungen auf die Raumordnung sorgen für große Sorgen. Die Verordnung schreibt unter anderem vor, dass es bis 2030 zu keinem Nettoverlust an urbanen Grünflächen und Baumüberschirmung kommen darf. In der Praxis bedeutet dies zusätzliche Restriktionen für Gemeinden und Städte. Planungsprozesse werden komplexer, langwieriger und teurer. Vor allem in Ballungsräumen wie Graz verschärfen sich die Nutzungskonflikte zwischen Wohnbau, Infrastruktur und Freiraumschutz. Hannes Amesbauer – in der Steiermark für Naturschutz zuständig – sieht darin ein massives Problem. „Niemand, der Verantwortung für unser Land trägt, bestreitet, dass intakte Ökosysteme wichtig sind. Wie so oft steckt der Teufel allerdings im Detail.“ Jede zusätzliche Auflage führe zu mehr Bürokratie und damit zu höheren Kosten für Gemeinden, Betriebe und letztlich für die Bevölkerung.
Green Deal oder Green Fail – Naturschutz braucht Akzeptanz
Die freiheitlichen Naturschutzreferenten betonen, dass es keine Kritik am Naturschutz an sich sei. Haimbuchner, Svazek, Rosenkranz und Amesbauer betonen, dass Österreich bereits über hohe ökologische Standards verfügt. In der Steiermark beispielsweise beträgt der Waldanteil rund 58,5 Prozent. Was beanstandet wird, ist die Kombination aus verbindlichen Zielvorgaben, bürokratischem Mehraufwand und fehlender Finanzierung. Amesbauer bringt diese Kritik auf den Punkt: „Was als Green Deal vollmundig angepriesen wurde, droht durch utopische, planwirtschaftliche Überregulierung für Wirtschaft und Umwelt zum absoluten Green Fail zu werden.“ Alle vier Naturschutzreferenten betonen, dass Naturschutz nur dann erfolgreich sein kann, wenn er gemeinsam mit den Menschen umgesetzt wird. Eigentümer, Gemeinden und Landwirte müssen eingebunden werden. Dafür braucht es praktikable, regional abgestimmte und finanzierbare Lösungen. Haimbuchner fasst dieses Prinzip treffend zusammen. „Wer Europas Vielfalt ernst nimmt, muss den Regionen die Freiheit geben, Lösungen zu gestalten, die zu ihren eigenen ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten passen.“
