Mit deutlichen Worten haben FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der freiheitliche Landesrat Mag. Martin Zauner aus Salzburg die neue EU-Gebäuderichtlinie kritisiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz warnten sie vor massiven Belastungen für Eigentümer, Unternehmen und Gemeinden. Im Mittelpunkt der Kritik steht die sogenannte „Energy Performance of Buildings Directive“ (EPBD), die Teil des europäischen „Green Deals“ ist. Ziel der Richtlinie ist es, den Gebäudesektor bis 2050 klimaneutral zu machen. Dazu sollen strengere Sanierungspflichten, Solaranlagen-Vorgaben und verpflichtende Ladeinfrastruktur eingeführt werden.
Besonders umstritten ist die geplante Sanierungspflicht für Nichtwohngebäude. Laut Richtlinie müssen bis 2030 die energetisch schlechtesten 16 Prozent aller konditionierten Nichtwohngebäude saniert werden, bis 2033 sogar 26 Prozent. Zusätzlich sollen Neubauten künftig nahezu emissionsfrei sein. Ab 2030 müssen neue Wohngebäude ihren Primärenergieverbrauch vollständig aus erneuerbaren Energien decken, soweit dies technisch möglich ist. Auch die Verpflichtung zur Errichtung von Ladeinfrastruktur stößt auf Widerstand. Künftig sollen Wohn- und Nichtwohngebäude abhängig von der Anzahl der Stellplätze mit Ladepunkten, Vorverkabelungen oder Leerverrohrungen ausgestattet werden.
Haimbuchner sieht darin einen weiteren Schritt zu übermäßiger Bürokratie und steigenden Kosten. „Die Gebäuderichtlinie wird neben zahlreichen Pflichten und einem Sanierungszwang wieder Bürokratie und Milliarden an Kosten für Gebäudeeigentümer verursachen“, erklärte der oberösterreichische Wohnbaureferent. Besonders kritisch sieht Haimbuchner, dass weder die EU noch die Nationalstaaten ausreichende finanzielle Unterstützung vorgesehen hätten. Noch schärfer formulierte der freiheitliche Politiker seine grundsätzliche Kritik am europäischen Green Deal: „Diese Belastungspolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Agenda des Green Deals und das auf Kosten unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes.“
Auch die wirtschaftlichen Folgen seien aus Sicht von Haimbuchner und Zauner erheblich. Die EU-Kommission rechne mit jährlichen Kosten von rund 275 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten. Zusätzliche Förderungen seien derzeit nicht vorgesehen. Die Mehrkosten würden letztlich Eigentümer, Mieter und Konsumenten tragen müssen. Haimbuchner kündigte daher an, in Oberösterreich lediglich eine „Minimalumsetzung“ der Richtlinie anzustreben, um die Auswirkungen auf Wirtschaft und Bevölkerung möglichst gering zu halten. „Die EU beweist mit der Gebäuderichtlinie abermals, dass man sich von den Lebensrealitäten und den wahren Problemen der Menschen bereits meilenweit entfernt hat“, so Haimbuchner abschließend.
