Einstimmiger Beschluss im heutigen Ausschuss: „Übergriffe sind klar zu verurteilen und konsequent zu ahnden – ihre Ursachen sind ehrlich zu benennen“
Im heutigen Ausschuss des Oö. Landtags wurde ein ÖVP-FPÖ-Antrag für wirksame Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen in Schwimmbädern einstimmig beschlossen – insbesondere eine praxistaugliche Regelung für Wiederbetretungsverbote. Der Antrag wird somit am 11. Juni im Oö. Landtag auf der Tagesordnung stehen, um an die Bundesregierung übermittelt zu werden.
„Sexuelle Belästigungen und Übergriffe sind keine Kavaliersdelikte, sondern klare Grenzüberschreitungen, die zu verurteilen und konsequent zu ahnden sind. Frauen und Mädchen müssen sich in Freibädern, Fitnesscentern und öffentlichen Einrichtungen frei und sicher bewegen können. Wer andere belästigt oder gefährdet, darf nicht schon wenige Stunden später wieder am selben Ort auftauchen“, betont der Klubobmann der FPÖ Oberösterreich, Thomas Dim gemeinsam mit Frauensprecherin 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder. Gleichzeitig müsse man auch die Ursachen der zunehmenden Probleme offen ansprechen: „Man kommt nicht darum herum, die Hauptursache für den massiven Anstieg solcher Vorfälle zu benennen: die illegale Migration und die fehlenden Konsequenzen gegenüber Personen, die sich nicht an unsere Regeln halten. Es geht nicht um Pauschalurteile, sondern um Rechtsstaatlichkeit: Wer unsere Sicherheit missachtet, muss mit Anzeigen, Betretungsverboten und – bei illegalem Aufenthalt – endlich mit der Abschiebung rechnen.“
Bundespolitik darf Verantwortung nicht auf Bademeister abschieben
Der Antrag sei daher ein wichtiger Schritt, um Polizei, Gemeinden und Badbetreibern endlich klare Instrumente in die Hand zu geben. „Es kann nicht sein, dass Betreiber und Badepersonal mit solchen Situationen allein gelassen werden. Notwendig sind rasche Wegweisungen, wirksame Wiederbetretungsverbote und eine konsequente Strafverfolgung“, so Dim. Als Beispiel verweist Dim auf die Schweizer Kleinstadt Pruntrut, wo als provokante, aber offenbar effiziente Maßnahme der Zugang zum Schwimmbad nur noch Einheimischen und Touristen erlaubt wurde. „Dass sich die österreichische Bundesregierung eine derart harte Lösung nicht drüber trauen wird, ist absehbar. Umso wichtiger ist es, zumindest jene rechtssicheren Maßnahmen umzusetzen, die bereits am Tisch liegen“, erklärt Dim abschließend. „Null Toleranz gegenüber Übergriffen – und volle Unterstützung für alle, die für sichere Schwimmbäder sorgen.“
