Übererfüllung der Klimaziele kostet Österreich 8,5 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung – 30.000 Arbeitsplätze fallen dem grünen Irrweg zum Opfer
In einer aktuellen Studie hat das Forschungsinstitut EcoAustria die Auswirkungen des österreichischen 2040-Ziels bei der Klimaneutralität untersucht. Die Folgen sind verheerend: Einbruch der Wirtschaftsleistung um 1,7 % und der Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen sind den Wissenschaftlern zufolge unausweichlich. Der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann und Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich Dr. Manfred Haimbuchner zum Ergebnis der von der Industriellenvereinigung in Auftrag gegebenen Studie: „Die Bundesregierung hält am österreichischen Sonderweg fest, die sogenannten Klimaneutralitätsziele zehn Jahre früher als andere EU-Länder erreichen zu wollen. Das ist ein gefährlicher Irrweg, wie durch die aktuelle Studie der EcoAustria ganz eindeutig bewiesen wurde. Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und auf diesem gefährlichen Irrweg umzukehren.“
Konkret hat Österreich als Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein. Das bedeutet: Österreich soll ab dann insgesamt nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als durch Wälder, Böden oder technische Lösungen wieder gebunden werden können. Die EU insgesamt hat dieses Ziel erst für 2050 vorgesehen, China für 2060 und Indien für 2070. Österreich wäre also 10 Jahre früher dran als die meisten anderen EU-Staaten. Klimaneutralität bis 2040 wäre für Österreich wirtschaftlich teurer als Klimaneutralität bis 2050. Laut Studie würde das frühere Ziel Unternehmen stärker belasten, weil zusätzliche Kosten entstehen würden, vor allem durch eine höhere CO₂-Bepreisung. Wenn Österreich schon 2040 klimaneutral sein will, müsste es laut Studie zusätzlich rund 8 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen. Dafür wäre laut Berechnung ein zusätzlicher CO₂-Preis von etwa 400 Euro pro Tonne nötig.
Die Studie sagt nicht, dass Klimaschutz grundsätzlich schlecht ist, sondern dass Zeitpunkt und Umsetzung entscheidend sind. Wenn Österreich bereits 2040 und damit deutlich früher als viele andere Länder klimaneutral werden will, könnten heimische Unternehmen höhere Kosten tragen müssen und dadurch im internationalen Wettbewerb Nachteile haben. Besonders energieintensive Industriebetriebe, etwa in Oberösterreich, wären davon betroffen. EcoAustria empfiehlt daher eine stärkere Abstimmung mit anderen europäischen Ländern, mehr Technologieoffenheit, schnellere Genehmigungen für Energie- und Industrieprojekte sowie den Ausbau von Stromnetzen und Speichern. Im Kern fordert die Studie also nicht weniger Klimaschutz, sondern eine realistischere, besser koordinierte und wirtschaftlich verträglichere Umsetzung.
Deindustrialisierung ist bereits Realität – Freiheitliche Forderung liegen auf dem Tisch
Haimbuchner weiter: „Durch die fortschreitende Deindustrialisierung sind in den vergangenen Jahren bereits 36.000 Industriearbeitsplätze verlorengegangen und jeder 15. Produktionsstandort wurde geschlossen. Wenn die Bundesregierung hier nicht bald gegensteuert, war das nur der Auftakt für eine noch viel größere Welle an Arbeitsplatzvernichtung“, so der stv. Landeshauptmann Oberösterreichs. Er fordert: „Die Bundesregierung muss sich in einem ersten Schritt von der Übererfüllung von EU-Vorgaben verabschieden und in einem zweiten Schritt das Ende jeglicher ideologisch motivierter Industrieschikane auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Wichtig wäre hier zunächst der Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandelssystem, das völlig unnötige Kosten verursacht“, so Haimbuchner abschließend.
