Eine parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen Partei durch Nationalratsabgeordneten Harald Schuh offenbart erneut gravierende Mängel in der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Trotz konkreter Nachfrage kann das Innenministerium nicht angeben, wie viele Asylberechtigte sich derzeit tatsächlich in Österreich aufhalten. Für Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oberösterreich und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner stellt dies ein alarmierendes Zeichen für den Kontrollverlust der Bundesregierung dar.
„Wer nicht einmal genau sagen kann, wer sich im Land aufhält, hat die Kontrolle über die Migrationspolitik verloren. Die Bundes-ÖVP kündigt seit Jahren einen harten Kurs an, die Realität sieht jedoch anders aus. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit, Ordnung und einen Staat, der weiß, wer sich auf seinem Staatsgebiet befindet“, kritisiert Haimbuchner.
Besonders problematisch sei, dass dadurch auch wesentliche Grundlagen fehlen, um das tatsächliche Ausmaß von Sozialleistungsbetrug zu erfassen. Ausgerechnet bei der großen Gruppe der Asylberechtigten kann das Innenministerium keine belastbaren Daten zur Schadenssumme vorlegen.
Tausende Aberkennungsverfahren – aber keine Klarheit über Abschiebungen
Kritik übt Haimbuchner auch an den bekannt gewordenen Zahlen zu den Asylaberkennungen. Zwischen 2020 und 2024 wurden 23.752 Aberkennungsverfahren eingeleitet, doch nur in 5.035 Fällen wurde der Asylstatus tatsächlich aberkannt. Ob diese Personen Österreich tatsächlich verlassen mussten, kann das Innenministerium ebenfalls nicht beantworten, da darüber keine Statistik geführt werde.
„Wer als Asylbetrüger entlarvt wird, darf nicht einfach im Land bleiben. Die Aberkennung des Status allein löst das Problem nicht. Ein glaubwürdiger Rechtsstaat muss dafür sorgen, dass auf den Missbrauch des Asylsystems auch entsprechende Konsequenzen folgen“, betont Haimbuchner.
Sozialleistungsbetrug konsequent bekämpfen
Während bei Asylberechtigten keine vollständigen Daten vorliegen, sind einzelne Fälle von Sozialleistungsbetrug durch Asylwerber dokumentiert. Demnach verursachte ein einzelner Asylwerber aus Jordanien im Vorjahr einen Schaden von 346.648,30 Euro. Vier algerische Asylwerber kommen zusammen auf dieselbe Schadenssumme. Besonders ins Gewicht fällt auch die Gruppe von 191 syrischen Asylwerbern, die für 509.728,40 Euro verantwortlich sein sollen. Weitere 224.695,70 Euro Schaden gehen laut Innenministerium auf das Konto von 298 ukrainischen Staatsangehörigen.
„Diese Zahlen zeigen, dass Sozialleistungsbetrug konsequent bekämpft werden muss. Wer Missbrauch wirksam verhindern will, muss zunächst Transparenz und belastbare Daten schaffen. Nur so können Entwicklungen nachvollzogen und Missstände gezielt bekämpft werden“, fordert Haimbuchner.
Für den oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann stellt sich zudem die Frage, wie auf einer derart lückenhaften Datengrundlage überhaupt politische Entscheidungen getroffen werden können. „Statt politischer Inszenierung braucht es endlich konsequente Maßnahmen, die illegale Migration eindämmen, Sozialmissbrauch verhindern und die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen“, so Haimbuchner abschließend.
