FPÖ kritisiert Pläne für neue Justizanstalt in Asten
Die Pläne für eine neue Justizanstalt in Asten zeigen, wie weit sich die Politik von den Sorgen der Menschen entfernt hat. Konkret wird der mögliche Bau einer neuen Justizanstalt neben dem bereits bestehenden forensisch-therapeutischen Zentrum erwägt, wäre somit bereits die zweite Gefängniseinrichtung am Ort. Einstimmig gegen die Pläne ist man fraktionsübergreifend im Rathaus, auch wenn die Gemeinde den Bau rechtlich kaum verhindern könne, weil der Bund zuständig sei. Aus dem Justizministerium wurde bestätigt, dass Asten einer von mehreren geprüften Standorten sei. Mit konkreten Aussagen hält man sich jedoch zurück, da das Projekt noch in einer frühen Phase sei. Die Position der FPÖ zur Thematik ist klar und unmissverständlich: Statt die Interessen der eigenen Bevölkerung zu schützen, werden Täter immer besser betreut – und das in Zeiten knapper Budgets.
„Wenn Asten immer mehr zum Standort für Haft- und Maßnahmenvollzug wird, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Bürger“, warnt NAbg. Christian Lausch. „Unsere Heimatgemeinden sind zum Leben da und nicht als Sammelplatz für immer neue Täterunterbringung.“ Auch der Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber übt deutliche Kritik: „Die Menschen erwarten sich Sicherheit, Lebensqualität und Ehrlichkeit. Stattdessen drohen zusätzliche Belastungen für Verkehr, Infrastruktur und Sicherheitsgefühl, während das Ministerium die Bevölkerung im Unklaren lässt.“
Besonders deutlich werde die Dimension beim Zahlenvergleich: Asten zähle aktuell 7.695 Hauptwohnsitze. Gleichzeitig seien im forensisch-therapeutischen Zentrum derzeit rund 240 Personen untergebracht, die Kapazität wurde bereits auf 300 Betten erhöht. „Das heißt: Schon jetzt kommt rechnerisch ein Insasse auf rund 32 Einwohner, bei Vollauslastung wäre es einer auf etwa 26 Einwohner. Für eine Gemeinde dieser Größe ist das ein massives Missverhältnis“, so Lausch. Laut Bericht wird nun sogar geprüft, ob neben dem bestehenden FTZ ein weiterer Justizstandort entstehen könnte. „Schon jetzt fragen sich viele Bürger, wie viel ein Ort eigentlich noch tragen soll“, so Lausch. „Wer arbeitet, Steuern zahlt und seine Familie versorgt, darf erwarten, dass die Politik zuerst an die eigenen Leute denkt.“
Gruber verweist zudem auf die Haftstatistik: „Mehr als die Hälfte der Insassen in Österreichs Justizanstalten sind keine österreichischen Staatsbürger. Allein mit konsequenten Abschiebungen straffälliger Ausländer könnte man unsere Haftanstalten spürbar entlasten, statt immer neue Kapazitäten auf Kosten der eigenen Bevölkerung zu schaffen.“ „Freiheit, Sicherheit und Heimat müssen Vorrang haben“, betont Gruber. „Wir stehen an der Seite der Oberösterreicher, nicht an der Seite einer Politik, die immer neue Belastungen über die Köpfe der Menschen hinweg plant.“
Die FPÖ fordert daher volle Transparenz über Kosten, Verkehrsfolgen, Sicherheitsauswirkungen und die langfristigen Pläne des Bundes. „Die Menschen in Asten haben ein Recht auf klare Antworten“, so Lausch und Gruber. „Heimat braucht Schutz, Verantwortung und Bürgernähe – keine weiteren Experimente auf Kosten der Bevölkerung.“
