Im Rahmen einer mündlichen Anfrage im Oö. Landtag am 9. Juli hat Wohnbaureferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner erneut scharfe Kritik an den Förderrichtlinien der sogenannten Bundes-Wohnbaumilliarde geübt. Für Haimbuchner steht fest: Nicht das Land Oberösterreich sei das Problem, sondern die vom Bund geschaffenen Rahmenbedingungen, die den Zugang zu den Fördermitteln erheblich erschweren.
„Für mich war von Anfang an klar, dass die Wohnbaumilliarde in dieser Form an der Realität Oberösterreichs vorbeigeht. Wir haben uns daher von Beginn an intensiv dafür eingesetzt, die Förderrichtlinien zu ändern und den Zugang zu den Bundesmitteln für Oberösterreich zu ermöglichen“, betonte Haimbuchner.
Bereits seit der Präsentation des Wohnbaupakets im Februar 2024 habe Oberösterreich auf unterschiedlichsten Ebenen Gespräche mit Bund, Fachministerien, den gemeinnützigen Bauträgern sowie im Rahmen der Landeswohnbaureferentenkonferenz geführt. Insgesamt vier einstimmige Beschlüsse aller Wohnbaureferenten seien an die Bundesregierung übermittelt worden – jedoch ohne Erfolg. „Auf keinen einzigen dieser Beschlüsse haben wir jemals eine Antwort erhalten. Das ist eigentlich unsagbar“, kritisierte Haimbuchner.
Oberösterreich baut bereits auf hohem Niveau
Besonders problematisch seien die vom Bund festgelegten Förderkriterien. Während andere Bundesländer ihre Wohnbauleistung erst deutlich steigern müssten, liege Oberösterreich bereits seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau im geförderten Wohnbau. Gerade diese starke Bauleistung führe dazu, dass die vom Bund verlangte „Zusätzlichkeit“ kaum erreichbar sei.
Nach den jüngsten Änderungen des Bundes habe sich die Situation für Oberösterreich kaum verbessert. Die Anpassung des Betrachtungszeitraums senke die erforderliche Benchmark lediglich um 35 Wohnungen. Um jedoch die gesamten rund 130 Millionen Euro Bundesmittel abrufen zu können, müssten bis 2028 zusätzlich rund 1.861 Wohnungen errichtet werden – ein Ziel, das laut Haimbuchner unter den bestehenden Rahmenbedingungen schlicht nicht realistisch sei.
Planbarkeit statt Symbolpolitik
Der Wohnbaureferent betonte, dass Oberösterreich seine Wohnbaupolitik langfristig und planbar ausrichte. Sämtliche im Bauprogramm vorgesehenen geförderten Wohnbauprojekte würden umgesetzt, kein einziges Projekt scheitere an fehlenden Landesmitteln. Vielmehr brauche es verlässliche Rahmenbedingungen statt kurzfristiger Maßnahmen, die an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbeigingen.
„Wir haben alles unternommen, damit Oberösterreich die Bundesmittel abrufen kann. Es haben sich die gemeinnützigen Bauträger eingebracht, es haben sich sämtliche Wohnbaureferenten eingebracht und auch wir haben auf allen Ebenen Gespräche geführt. Wenn der Bund trotzdem an Förderrichtlinien festhält, die für Oberösterreich praktisch nicht erfüllbar sind, dann ist das nicht nachvollziehbar. Wer den Wohnbau stärken will, muss die Realität in den Ländern berücksichtigen und darf jene Bundesländer nicht benachteiligen, die seit Jahren erfolgreich und verlässlich Wohnbau betreiben“, so Haimbuchner.
