Kritik der Polizisten zeigt Wirkung – Gruber fordert Klarheit bei Einkommen, Wochenenddiensten und Journaldiensten
Die nunmehr von Innenminister Gerhard Karner angekündigten Änderungen beim neuen Dienstzeitmanagement der Polizei zeigen für FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber, dass die Kritik am bisherigen Modell ernst genommen werden musste. Gleichzeitig seien damit wesentliche offene Fragen noch nicht beantwortet.
Änderungen erster Schritt
„Wenn nunmehr der Innenminister bei der Dienstplanung und den freiwilligen 24-Stunden-Diensten nachbessert, bestätigt sich, dass die massiven Bedenken der Polizeibediensteten und der Personalvertretungen nicht einfach vom Tisch gewischt werden konnten“, so Gruber zu den geplanten Änderungen, wonach ab November der Vorplanungszeitraum für die monatlichen Dienstpläne von drei Monaten auf einen Monat verkürzt und die Dienstplanung für den Folgemonat erst am 25. statt bisher am 17. abgeschlossen werden muss. Auch soll laut vorliegenden Informationen freiwillige 24-Stunden-Dienste in geeigneter Zahl weiterhin ermöglicht werden. „Die publizierten Änderungen sind ein erster Schritt. Ob das Modell damit tatsächlich akzeptabel wird, hängt davon ab, was bei den zentralen Punkten noch geändert wird. Für uns bleibt klar: Eine Dienstzeitreform darf nicht dazu führen, dass Polizisten für vergleichbare Belastung am Ende weniger verdienen.“
Keine ausreichenden Antworten
Für Gruber greifen diese Korrekturen allerdings noch zu kurz: „Die entscheidende Frage für viele unserer Polizisten lautet weiterhin: Was bleibt am Ende des Monats tatsächlich am Konto? Zu den von uns seit Monaten angesprochenen Auswirkungen von zusätzlichen Plandiensten an Wochenenden, Journaldiensten und der gesamten Überstundenregelung gibt es in der aktuellen Ankündigung keine ausreichende Antwort.“ Der freiheitliche Sicherheitssprecher erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich bereits im Frühjahr der oberösterreichische Landtag parteiübergreifend gegen Verschlechterungen für die Polizeibediensteten ausgesprochen. „Mittlerweile wurde das Modell nicht nur von Seiten der ÖVP deutlich kritisiert, sondern offenbar hat nach dem ersten Monat Probebetrieb selbst das Innenministerium Änderungsbedarf eingestanden.“
Tatsächliche Verbesserung notwendig
Es gehe, so Gruber, „nicht darum, jede Veränderung grundsätzlich abzulehnen. Ein neues Dienstzeitmodell muss sich aber daran messen lassen, ob es für die Menschen im Polizeidienst tatsächlich eine Verbesserung bringt. Dazu gehören Planbarkeit und Familienfreundlichkeit genauso wie faire Bezahlung und eine vernünftige Gestaltung der Wochenend- und Journaldienste.“ Aus Sicht des FPÖ-Sicherheitssprechers müsse das Innenministerium deshalb offenlegen, wie sich das nunmehr angepasste Modell anhand konkreter Dienstpläne auf das Einkommen der Bediensteten auswirkt. „Wenn der Innenminister sagt, dass es zu keinen Verschlechterungen kommen darf, dann muss das auch nachvollziehbar dargestellt werden. Entscheidend ist nicht die Überschrift einer Reform, sondern was bei den Polizisten in der Praxis ankommt. Daher ist es wichtig, dass die Testphase gestoppt wird und ein neuer Ansatz gestartet wird.“