„Eine Brandmauer ist in Demokratien völlig sinnlos und führt zur Spaltung der Gesellschaft“
Die österreichische FPÖ bewundert den Erfolg der AfD, auch wenn sie nicht mit ihr verglichen werde, sagt Vize Manfred Haimbuchner im Interview. Trotzdem verfolgt man die Entwicklungen in Deutschland mit großem Interesse – und Sorge.
Manfred Haimbuchner ist Vize-Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und stellvertretender Ministerpräsident (Landeshauptmann) in Oberösterreich. Der 48-jährige promovierte Jurist hat gute Chancen, im kommenden Jahr Regierungschef in seinem Bundesland zu werden. WELT sprach mit ihm in Linz über das Allzeithoch der FPÖ in Österreich, die AfD und die Brandmauer gegen rechts.
WELT: Herr Haimbuchner, FPÖ-Chef Kickl hat in einem Interview kürzlich bestritten, dass die AfD und die FPÖ „Schwesterparteien“ sind? Ist die AfD den Freiheitlichen in Österreich in einigen zentralen Forderungen, wie dem Austritt aus dem Euro und dem Schengen-Raum, zu radikal?
Manfred Haimbuchner: Wir sind eine ganz andere Partei als die AfD. Die Freiheitliche Partei hat gerade ihr 70‑jähriges Jubiläum gefeiert, wir haben jahrzehntelange politische Erfahrung in der Zweiten Republik gesammelt. Wir sind in allen gesellschaftlichen Schichten tief verwurzelt und genießen einen starken Rückhalt unter Studenten. Wir haben im Vergleich zu den anderen Parteien in Österreich die meisten Freiberufler und Unternehmer als Abgeordnete in den Landesparlamenten und im Nationalrat. Die FPÖ ist die Partei der Freiheit. Aber ich muss sagen: Der Erfolg der AfD ist bemerkenswert. Die Partei hat es innerhalb von wenigen Jahren geschafft, vom Underdog zur stärksten Kraft in Deutschland zu werden.
WELT: Welche Rolle spielt dabei die Brandmauer in Deutschland?
Haimbuchner: Eine Brandmauer ist in Demokratien völlig sinnlos und führt zur Spaltung der Gesellschaft. Und, so ehrlich muss man auch sein: Die Brandmauer nützt in erster Linie der AfD.
WELT: Wieso?
Haimbuchner: Dadurch erhält die AfD ein Alleinstellungsmerkmal. Und die Partei kann mit ruhigem Gewissen behaupten, dass sie nicht zu den System-Parteien in Deutschland gehört. Das stimmt ja auch. Am Ende führt das aber zu Mobilisierungseffekten für die AfD. Wir haben in Österreich eine ähnliche Erfahrung gemacht unter dem damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Franz Vranitzky.
WELT: Gehen Sie davon aus, dass die Brandmauer in Deutschland fallen wird?
Haimbuchner: Ich kann nicht in die deutsche Seele hineinschauen. Aber mir bereitet die Situation in Deutschland Sorge.
WELT: Warum?
Haimbuchner: Diese ständigen Diskussionen um ein Verbot der stärksten Partei in Deutschland, der AfD. Mit Verlaub: Im Deutschen Bundestag sitzt mit der Linken die Nachfolgepartei der SED. Sie propagiert die Vergesellschaftung von Eigentum. Sie wird womöglich in Berlin sogar regieren. Das scheint mittlerweile als normal akzeptiert zu sein in Deutschland. Die Brandmauer wird dagegen zu einer Art antifaschistischem Schutzwall hochstilisiert. Dabei ist die Brandmauer doch nur der Versuch der etablierten Parteien, die eigene Macht zu erhalten.
WELT: Man kann das auch anders sehen. Und zwar als Versuch, einer Partei mit teilweise verfassungsfeindlichen Tendenzen weniger Gestaltungsmacht zu geben. In Österreich jedenfalls gibt es keine Brandmauer und die FPÖ steht in den Umfragen trotzdem bei einem Rekordhoch von knapp 40 Prozent.
Haimbuchner: Das zeigt: Parteien, die wie die FPÖ und AfD den Menschen ein attraktives Programm anbieten und nicht beliebig sind, haben Erfolg. Die Menschen vertrauen darauf, dass es Veränderungen im Land nur mit uns gibt. Wir lassen uns nicht durch artifizielle Konstrukte oder ein Dauerfeuer aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kleinhalten.
WELT: Die FPÖ bekommt in Österreich immer mehr Zustimmung, obwohl die Zahl der Asylbewerber seit 2023 um mehr als 70 Prozent zurückgegangen ist. Das kommt für viele Beobachter überraschend.
Haimbuchner: Wir sind multithematisch aufgestellt und haben mittlerweile in vielen politischen Themenbereichen hohe Vertrauenswerte. Nun zum Thema Migration: Die Migrationskrise ist ja nicht vorbei und die illegale Einwanderung ist nicht gestoppt. Die Folgen von 2015 sieht man doch jeden Tag im Stadtbild. Es gibt eine große Unsicherheit in Österreich, dass Menschen, die aus anderen Kulturkreisen kommen, unsere Regeln missachten, sich nicht anpassen wollen und uns unsere Kultur streitig zu machen versuchen. Häufig stellen diese Menschen auch ein Sicherheitsproblem dar.
WELT: Aber Sie würden schon zugeben, dass es auch kriminelle Österreicher gibt?
Haimbuchner: Ja, natürlich. Aber schauen Sie in unsere Gefängnisse. Der Anteil von Migranten an den Strafgefangenen ist sehr hoch.
WELT: In Österreich gibt es immer wieder Koalitionen zwischen den Christdemokraten (ÖVP) und der FPÖ, so wie auch bei Ihnen in Oberösterreich. Klappt das?
Haimbuchner: Wir arbeiten seit vielen Jahren konstruktiv zusammen und finden auch bei unterschiedlichen Auffassungen immer eine gemeinsame Lösung. Den Menschen in unserem Bundesland geht es gut, die Wirtschaft ist im Vergleich zu anderen Bundesländern stark.
WELT: Duzen Sie eigentlich Landeshauptmann Thomas Stelzner von der ÖVP?
Haimbuchner: Ja, natürlich. Wir sind Kollegen und tragen gemeinsam Verantwortung für Oberösterreich.
WELT: Wie würden Sie die FPÖ dem deutschen Leser vorstellen?
Haimbuchner: Die Freiheitliche Partei ist eine stark auf Österreich zentrierte Partei, die für Freiheit, nationale Souveränität, Eigentum und Leistung eintritt und viel stärker als andere Parteien für die Neutralität unseres Landes einsteht. Für uns ist die traditionelle Familie das Vorbild für ein Zusammenleben.
WELT: Und Sie wollen eine moderne Partei sein?
Haimbuchner: Natürlich soll jeder selbst darüber entscheiden können, mit wem er wie im Rahmen der Gesetze zusammenlebt. Ich möchte nicht in die Schlafzimmer der Bürger blicken.
WELT: Wie stark sind die Verbindungen der FPÖ zur sogenannten Identitären Bewegung, die einen völkischen Nationalismus vertritt und eine Remigration fordert?
Haimbuchner: Es gibt sicherlich Leute in unserer Partei, die mit den Identitären sympathisieren oder denen deren Aktionismus gefällt. Ich gehöre gewiss nicht dazu. Und die FPÖ hat als Partei mit den Identitären nichts gemeinsam.
WELT: Laut aktuellen Umfragen wird die FPÖ die nächsten Parlamentswahlen haushoch gewinnen. Was passiert, wenn Ihre Partei dann – wie beim letzten Mal – trotzdem nicht regieren kann?
Haimbuchner: Das ist eine rein hypothetische Frage. Wir werden bei der kommenden Nationalratswahl eine andere Lage haben als beim letzten Mal im Jahr 2024. Das Duo aus Kanzler Stocker und seinem Vize Babler war lediglich eine Verlegenheitslösung, um die FPÖ als Regierungspartei zu verhindern. Die Folgen sind: Der Stillstand im Land geht weiter und ÖVP und SPÖ verlieren massiv an Zustimmung. Ich gehe felsenfest davon aus, dass die FPÖ den nächsten Kanzler in Österreich stellen wird. Es wäre fatal für die demokratische Kultur und das gesellschaftliche Miteinander in unserem Land, wenn man die stärkste Partei mit der Brechstange erneut von der Regierungsmacht im Land fernzuhalten versuchte.
WELT: Und der nächste Kanzler wird Herbert Kickl heißen?
Haimbuchner: Davon gehe ich fest aus.
WELT: Will Kickl denn überhaupt Kanzler werden?
Haimbuchner: Was soll die Frage? Ja, selbstverständlich.
WELT: Mit wem könnte die FPÖ koalieren?
Haimbuchner: Die Grünen kommen für uns als Koalitionspartner nicht infrage, denn sie haben einen fundamental anderen Blick auf die Welt als wir. Sie wollen die Bürger am liebsten bevormunden und pflegen bei einigen Themen eine gewisse Besessenheit. ÖVP, SPÖ und Neos halte ich aber prinzipiell für koalitionsfähig. Es wird insbesondere interessant sein zu sehen, wie viele Schnittmengen sich künftig mit den Neos ergeben könnten. Die Neos fühlen sich zumindest verbal der Freiheit verpflichtet. Das könnte eine Basis für eine formale Zusammenarbeit sein.
Das Interview führte Christoph B. Schiltz, es ist am 6. Oktober online unter https://www.welt.de/politik/ausland/plus6ac2435ec6253b9a73fa60bd/fpoe-politiker-eine-brandmauer-ist-in-demokratien-voellig-sinnlos-und-fuehrt-zur-spaltung-der-gesellschaft.html erschienen.
Christoph B. Schiltz ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet unter anderem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europäische Migrationspolitik, die Nato und Österreich.