FPÖ fordert sofortige Abschaffung der SPÖ-Wunschsteuer – Selbst ÖVP-Wirtschaftsminister mittlerweile dagegen
„Täglich erreichen uns Beschwerden aus der Bevölkerung, da viele Menschen – insbesondere weniger mobile Personen und Familien im ländlichen Raum – auf Paketsendungen angewiesen sind. Das ist ein unverschämter Griff in die Geldbörsen der Österreicher“, kritisiert der Klubobmann der Freiheitlichen Partei OÖ, Thomas Dim, die seit Oktober eingeführte Paketsteuer in Höhe von 2,40 Euro scharf.
„Während die Bundesregierung die zum Teil selbstverschuldete Teuerung bei Energie, Sprit und Lebensmitteln nicht in den Griff bekommt, erfindet sie eine weitere Belastung, um ihre Budgetlöcher zu stopfen. Diese Breitensteuer ist ein weiterer Anschlag auf den Mittelstand, der ohnehin schon unter der Rekordinflation ächzt“, so Dim. „An den richtigen Stellen wird weiterhin nicht gespart – Migration, NGOs und Auslandszahlungen.“
Dim: „EU-hörig, außer wenn es um Belastungen geht“
„Besonders brisant ist zudem, dass die Vereinbarkeit der Abgabe mit dem EU-Recht höchst umstritten ist und bereits Gegenstand offizieller Beschwerden ist. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Sonst ist die Bundesregierung immer mustergültiger Erfüller jedes Brüsseler-Befehls. Aber wenn es darum geht, den eigenen Leuten unrechtmäßig in die Tasche zu greifen, wird das EU-Recht plötzlich zur Nebensache“, kritisiert Dim.
Erster ÖVP-Minister auf FPÖ-Kurs
„Wie nun bekannt wurde, spricht sich mittlerweile sogar der ÖVP-Wirtschaftsminister gegen diese unsinnige Steuer aus. Wir hoffen, dass diesem Sinneswandel auch Taten folgen und es nicht bei einer leeren Ankündigung bleibt“, so Dim. „Da die SPÖ derzeit ohnehin nur mit sich selbst beschäftigt ist, gibt es keine Ausrede mehr: Wir Freiheitlichen setzen uns für die sofortige und ersatzlose Abschaffung dieser Paketsteuer ein. Es ist höchste Zeit, die Menschen zu entlasten, anstatt sie immer weiter auszunehmen!“