„Wer unsere Werte ablehnt, hat in Österreich nichts verloren – schon gar nicht bei der Polizei.“
Die Entlassung einer 27-jährigen Polizeischülerin wegen des Verdachts einer fundamental-islamistisch geprägten Grundhaltung wirft brisante Fragen zur Sicherheit staatlicher Institutionen auf. Die angehende Polizistin soll die Zusammenarbeit mit männlichen Kollegen aus religiösen Gründen verweigert und Aussagen mit Bezug zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) getätigt haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern an. Für die FPÖ Oberösterreich ist der Fall Anlass für deutliche Kritik an den bisherigen Sicherheits- und Aufnahmeverfahren.
Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber warnen vor einer schleichenden Unterwanderung staatlicher Institutionen durch den Politischen Islam, fordern eine lückenlose Aufklärung sowie strengere Kontrollen und bekräftigen ihre Forderung nach einem Verbot des Politischen Islam. Für die FPÖ Oberösterreich wirft der Fall grundsätzliche Fragen zur Sicherheit staatlicher Institutionen und zur Überprüfung angehender Polizeibeamter auf. „Das ist ein alarmierendes Symptom einer völlig verfehlten Politik und bestätigt unsere langjährigen Warnungen vor der Unterwanderung staatlicher Institutionen durch den Politischen Islam“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.
Verweigerte Zusammenarbeit mit Männern und mutmaßliche IS-Aussagen
Laut einer Aussendung des Innenministeriums vom 20. Oktober 2026 soll die Polizeischülerin wiederholt erklärt haben, aus religiösen Gründen nicht im erforderlichen Ausmaß mit männlichen Kollegen zusammenarbeiten zu wollen. Bei praktischen Einsatztrainings habe sie gemeinsame Übungen und Einsatzszenarien mit männlichen Polizeischülern vermieden und angekündigt, diese Haltung auch im späteren Polizeidienst beizubehalten. Darüber hinaus werden der Frau Aussagen mit Bezug zur Terrororganisation Islamischer Staat vorgeworfen. Sie soll gegenüber Lehrgangskollegen versucht haben, eine positive Einstellung zum IS zu vermitteln. Dabei soll auch von einer gemeinsamen Ausreise, einem Anschluss an die Terrororganisation und einer Konversion zum Islam die Rede gewesen sein.
Aufgrund dieser Verdachtsmomente ordnete die Staatsanwaltschaft Graz eine Hausdurchsuchung an. Dabei wurden elektronische Datenträger sichergestellt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nach Angaben des Innenministeriums konnte die bisherige Auswertung der Datenträger den strafrechtlichen Tatverdacht nicht erhärten.
Gruber: „Höchste Alarmstufe“ für staatliche Sicherheitsbehörden
Für den oberösterreichischen FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber ist die Entlassung der Polizeischülerin zwar notwendig, die politische Aufarbeitung dürfe damit aber nicht abgeschlossen sein. Er verweist dabei auch auf einen im Jahr 2025 bekannt gewordenen Verdachtsfall innerhalb der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). „Die Entlassung ist der einzig richtige Schritt, aber sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es hier nur mit der Spitze des Eisbergs zu tun haben. Seit Jahren warnen wir vor der schleichenden Unterwanderung unserer Sicherheitsbehörden durch den Politischen Islam. Der Fall eines Muslimbruderschaft-Informanten bei der DSN im Vorjahr und nun dieser Vorfall bei der Polizei zeigen: Das ist kein Zufall, sondern eine Strategie. Wenn solche Extremisten unter dem Deckmantel von Vielfalt in die zentralen und sensiblen Stellen unseres Staates vordringen, ist höchste Alarmstufe geboten“, stellt Gruber klar.
Bereits 2025 Ermittlungen gegen Staatsschutz-Mitarbeiter
Schon im Jahr 2025 war ein der DSN zugeteilter Polizeibeamter ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Er stand im Verdacht, ohne dienstliche Veranlassung sensible Datenabfragen im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft vorgenommen und möglicherweise vertrauliche Informationen an Personen aus deren Umfeld weitergegeben zu haben. Der Beamte wurde suspendiert, strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs wurden eingeleitet. Eine nachgewiesene Verbindung zum aktuellen Fall der Polizeischülerin besteht nicht. Für die FPÖ Oberösterreich unterstreichen beide Fälle die Notwendigkeit, Sicherheitsüberprüfungen und interne Kontrollmechanismen bei Polizei und Nachrichtendiensten kritisch zu hinterfragen.
Dim warnt vor den Folgen des Politischen Islam
Klubobmann Thomas Dim sieht in den aktuellen Entwicklungen eine Bestätigung der langjährigen Forderungen seiner Partei nach einem entschlossenen Vorgehen gegen den Politischen Islam. Dabei verweist er auch auf die gesellschaftlichen Konflikte in anderen europäischen Staaten. „Die anderen Parteien haben die Augen vor der Realität viel zu lange verschlossen. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Frankreich, die von linker Seite als Schülerproteste getarnt werden, sind das Ergebnis eines gescheiterten Multikulti-Experiments und zeigen den Irrweg der illegalen Migration. Das ist kein Protest, das ist ein Kulturkampf auf offener Straße. Wir dürfen nicht warten, bis wir in Österreich dieselben Zustände haben“, warnt Klubobmann Thomas Dim. Für ihn steht insbesondere die politische und ideologische Dimension islamistischer Bewegungen im Mittelpunkt. „Unsere langjährige Forderung ist klar und dringender denn je: Der Politische Islam ist die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft und gehört verboten. Er ist die Ideologie, die hinter solchen Entwicklungen steht.“
FPÖ fordert strengere Aufnahmeverfahren bei der Polizei
Aus Sicht der FPÖ Oberösterreich müssen aus dem aktuellen Fall konkrete Konsequenzen gezogen werden. Die Partei fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle sowie eine bundesweite Überprüfung der bestehenden Aufnahme- und Eignungsverfahren bei der Polizei und anderen sicherheitsrelevanten Behörden. Dabei soll insbesondere geklärt werden, ob demokratiefeindliche und extremistische Einstellungen frühzeitig genug erkannt werden und ob die laufende Beurteilung der persönlichen Eignung während der Polizeiausbildung ausreichend ist. Für Sicherheitssprecher Michael Gruber steht fest, dass die uneingeschränkte Anerkennung des österreichischen Rechtsstaates eine grundlegende Voraussetzung für den Polizeidienst sein muss. „Es reicht nicht, nur Symptome zu behandeln. Wir müssen endlich die Ursachen bekämpfen. Dazu gehört eine lückenlose Überprüfung der Aufnahmeverfahren bei der Polizei, bei denen die ideologische Zuverlässigkeit und das Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat an erster Stelle stehen müssen“, fordert Gruber abschließend.