Haimbuchner fordert den Erhalt der steuerlichen Entlastung für Familien und kritisiert die fehlende Reformbereitschaft bei staatlichen Strukturen.
Die Bundesregierung greift im Zuge ihrer Budgetkonsolidierung auch bei den Familien zu Einsparungen. Neben dem Einfrieren von Familienleistungen wie der Familienbeihilfe und dem Kinderbetreuungsgeld bis Ende 2028 wird ab 1. Jänner 2027 auch der Familienbonus Plus neu geregelt. Künftig kann bei Kindern ab vier Jahren grundsätzlich nicht mehr ein Elternteil allein den gesamten Steuerabsetzbetrag von bis zu 2.000 Euro jährlich beanspruchen. Stattdessen muss der Bonus zwischen beiden Elternteilen im Verhältnis 75 zu 25 Prozent oder jeweils zur Hälfte aufgeteilt werden. Ausnahmen gelten insbesondere für Familien mit Kindern unter vier Jahren oder Kindern mit erheblicher Behinderung sowie für Alleinerziehende. Gerade Familien, in denen ein Elternteil wenig oder gar keine Einkommensteuer bezahlt, können dadurch künftig bis zu 500 Euro pro Kind und Jahr an steuerlicher Entlastung verlieren. Für Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und Familienreferenten Dr. Manfred Haimbuchner ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar.
Haimbuchner: „Unser Staat ist seit Jahrzehnten ein finanzieller Moloch“
Dass Österreich angesichts der angespannten Budgetsituation sparen muss, steht für Haimbuchner außer Frage. Allerdings sieht er die Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten vor allem in über Jahrzehnte gewachsenen staatlichen Strukturen und einer ausufernden Ausgabenpolitik. „Unser Staat ist seit Jahrzehnten ein finanzieller Moloch. Wir leiden unter einem Ausgabenproblem, einer viel zu hohen Staatsquote und staatlichen Apparaten, wie etwa den Kammern, deren einziger Zweck die Selbsterhaltung ist. Immerhin bietet die angespannte Budgetsituation nun einen Anlass, das eigene staatliche Handeln grundsätzlich zu hinterfragen“, so Haimbuchner. Gerade angesichts des bestehenden Sparpotenzials im öffentlichen Bereich sei es unverständlich, dass die Bundesregierung ausgerechnet bei Familienleistungen und steuerlichen Entlastungen besonders konsequent vorgehe.
Familien dürfen nicht die Rechnung für jahrzehntelange Ausgabenpolitik bezahlen
Besonders kritisch sieht Haimbuchner die Neuregelung des Familienbonus Plus. Dieser sei keine zusätzliche staatliche Unterstützungsleistung, sondern eine gezielte steuerliche Entlastung für berufstätige Eltern, die mit ihrer Arbeit und der Erziehung ihrer Kinder einen wesentlichen Beitrag für die Gesellschaft leisten. „Es ist durchaus bemerkenswert, mit welcher Entschlossenheit die Bundesregierung Einsparungen bei den Familien durchsetzt. Diese Entschlossenheit vermisse ich hingegen zur Gänze bei der Reform der eigenen Strukturen, generell ist die Ambitionslosigkeit mindestens ebenso bemerkenswert. Der Familienbonus ist keine staatliche Wohltat, sondern eine steuerliche Entlastung für Menschen, die arbeiten und Kinder großziehen. Dass ausgerechnet sie nun für die jahrzehntelange Ausgabenpolitik des Staates zur Kasse gebeten werden, ist vermutlich nicht nur für mich schwer nachvollziehbar“, kritisiert Haimbuchner.
Budgetsanierung ja – aber nicht auf Kosten der Familien
Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Sanierung des Staatshaushalts stellt Haimbuchner nicht infrage. Vielmehr fordert er, dass die Bundesregierung bei den eigenen Ausgaben und Verwaltungsstrukturen dieselbe Konsequenz an den Tag legt wie bei ihren Einsparungen im Familienbereich. „Warum man bei den eigenen Ausgaben allerdings nicht dieselbe Konsequenz an den Tag legt wie bei Familienleistungen und Steuerentlastungen ist mir allerdings völlig schleierhaft.“ Für den oberösterreichischen Familienreferenten braucht es daher eine grundlegende Überprüfung staatlicher Ausgaben und eine klare Prioritätensetzung. Die finanzielle Konsolidierung dürfe nicht vorwiegend zulasten jener Menschen erfolgen, die Kinder großziehen und damit die Zukunft des Landes sichern.
Haimbuchner fordert Reformen statt neuer Steuern
Auch Forderungen nach zusätzlichen Steuern erteilt Haimbuchner eine klare Absage. Österreich gehöre bereits zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung. Aus seiner Sicht liege das zentrale Problem daher nicht auf der Einnahmenseite, sondern im Umgang des Staates mit den vorhandenen Mitteln. „Es wird nicht daran scheitern, dass der Staat zu wenig Geld von seiner Bevölkerung bekommt. Egal wie oft diverse politische Mitbewerber nach neuen Steuern schreien, dieses Argument gibt die dritthöchste Steuer- und Abgabenquote einfach nicht her. Unser Problem ist vielmehr, was der Staat mit all dem Geld macht. Wer bei den Familien spart und neue Steuern fordert, bevor er die eigenen Apparate ernsthaft durchforstet, hat die Tragweite der budgetären Situation offenbar noch immer nicht verstanden“, so Haimbuchner abschließend. Für Haimbuchner steht damit fest: Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik muss bei den staatlichen Strukturen ansetzen, anstatt Familien durch den Abbau bestehender steuerlicher Entlastungen zusätzlich zu belasten. Sein Ziel ist daher der Erhalt des Familienbonus Plus in seiner bisherigen Form.