FPÖ Oberösterreich fordert bundesweit strengere Sozialhilfe-Regeln statt weiterhin hoher Leistungen in Wien – Oberösterreich muss Vorbild sein.
Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform der Sozialhilfe ab 2027. Künftig sollen österreichweit einheitliche Fixbeträge für Erwachsene und Mindestsätze für Kinder gelten. Für arbeitsfähige Zuwanderer ist zudem eine Integrationsphase vorgesehen, in der zunächst geringere Leistungen ausbezahlt werden sollen. Auch Sachleistungen und Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration sollen eine größere Rolle spielen. Besonders umstritten ist, dass bei den Leistungen für Kinder offenbar Mindestsätze statt verbindlicher Obergrenzen vorgesehen sind. Damit könnten Bundesländer wie Wien weiterhin deutlich höhere Sozialhilfeleistungen gewähren als Oberösterreich.
Genau darin liegt der zentrale Kritikpunkt der FPÖ Oberösterreich: Statt einheitlicher, strenger Regeln und einer wirksamen Begrenzung der Sozialhilfeausgaben drohe ein System, das hohe Leistungen und zusätzliche Wohnbeihilfen weiterhin zulässt. Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner sowie FPÖ-Klubobmann Thomas Dim sprechen deshalb von einem „faulen Kompromiss“. „Das ist ein fauler Kompromiss, der im Wesentlichen nichts zum Besseren verändert. Der Zuwanderungsmagnet Wien wird nicht beseitigt, wodurch weiterhin Steuergeld verbrannt wird“, kritisieren Haimbuchner und Dim.
Bundesregierung knickt vor rotem Wien ein
Aus Sicht der beiden FPÖ-Politiker verpasst die Bundesregierung mit der geplanten Reform eine entscheidende Chance, die Sozialhilfe österreichweit nach klaren und einheitlichen Regeln zu gestalten. Anstatt die Leistungen konsequent zu begrenzen, würden bestehende Unterschiede zwischen den Bundesländern weitgehend bestehen bleiben. „Die Novelle ist kein großer Wurf, sondern ein verwaltungsintensiver Kompromiss und im Grunde ein ‚Weiter wie bisher‘. Die Bundesregierung hätte die Chance gehabt, einen klaren, strengen und bundesweit einheitlichen Kurs festzulegen. Stattdessen ermöglicht sie es, bisherige sündteure Systeme im Wesentlichen beizubehalten – allen voran in Wien, das mittlerweile über eine Milliarde Euro im Jahr für Sozialhilfeleistungen ausgibt“, so Haimbuchner und Dim.
Dim kritisiert: Weiterhin deutlich höhere Sozialhilfe für Kinder in Wien möglich
Besonders problematisch ist für Klubobmann Thomas Dim, dass die Bundesregierung bei den Leistungen für Kinder offenbar auf Mindestsätze statt auf verbindliche Höchstgrenzen setzt. Damit könnten die Bundesländer weiterhin unterschiedlich hohe Beträge auszahlen. Dim verweist dabei auf das Beispiel einer Familie mit vier Kindern und die erheblichen Unterschiede zwischen Wien und Oberösterreich. „Offenbar einigte man sich darauf, künftig Mindestsätze statt Höchstgrenzen festzulegen. Das ist ein krasser Widerspruch zum Anspruch auf ein einheitliches und faires System. Kinder von Asylberechtigten, die in Wien leben, können damit weiterhin unter Umständen doppelt so viel Sozialhilfe erhalten wie Kinder in Oberösterreich“, kritisiert Dim und stellt klar: „Statt die Chance auf Vereinheitlichung zu nutzen, knickt die Bundesregierung vor dem roten Wien ein.“
Bis zu 7.700 Euro monatlich: Hohe Sozialleistungen weiterhin möglich
Wie wenig sich nach Ansicht der FPÖ Oberösterreich durch die geplante Reform tatsächlich ändern würde, verdeutlichen Haimbuchner und Dim anhand eines bekannt gewordenen Wiener Sozialhilfefalls. Eine arbeitslose Großfamilie mit elf Kindern soll in der Bundeshauptstadt bisher rund 9.000 Euro netto monatlich an Sozialleistungen erhalten haben. Nach Berechnungen der FPÖ könnten bei einer vergleichbaren Familienkonstellation auch unter den geplanten neuen Regeln weiterhin mindestens 7.700 Euro netto im Monat möglich sein. „Anstatt den oberösterreichischen Weg auf ganz Österreich auszurollen, beugt man sich weiterhin dem Milliardengrab des Wiener Kuschelkurses“, kritisieren Haimbuchner und Dim.
Zusätzlich stoßen sich die beiden FPÖ-Politiker daran, dass Wien auch künftig neben der Sozialhilfe zusätzliche Wohnbeihilfen gewähren können soll. Im genannten Fall seien bisher monatlich 1.600 Euro an Wohnbeihilfe ausbezahlt worden. „Besonders bizarr ist, dass Wien weiterhin zusätzlich zur Sozialhilfe üppige Mietzuschüsse in Form der Wohnbeihilfe auszahlen kann – die oben genannte Familie erhielt bis dato 1.600 Euro monatlich aus diesem Topf. Statt die Chance zu nutzen, mit einer strikten Reform die Zuwanderung in unser Sozialsystem endlich einzudämmen, wird im Grunde alles belassen, wie es ist. Das ist ein Witz.“
Oberösterreich als Vorbild: Sozialhilfebezieher um zwei Drittel reduziert
Für Haimbuchner und Dim zeigt Oberösterreich seit Jahren, dass eine streng geregelte Sozialhilfe aus ihrer Sicht funktioniert. Durch konsequente Reformen, klare Verpflichtungen und Kontrollen sei es gelungen, die Zahl der Sozialhilfebezieher seit 2017 um rund zwei Drittel zu reduzieren. Gleichzeitig werde sichergestellt, dass besonders schutzbedürftige Menschen weiterhin entsprechende Unterstützung erhalten. „In Oberösterreich zeigen wir, wie es richtig geht: Seit 2017 konnten wir die Zahl der Sozialhilfebezieher durch konsequente Reformen um zwei Drittel reduzieren. Wir helfen jenen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind. Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende erhalten zusätzliche Hilfe“, betonen Haimbuchner und Dim. Die beiden FPÖ-Politiker sehen in den unterschiedlichen Leistungshöhen zwischen den Bundesländern zudem einen Anreiz, den Wohnsitz dorthin zu verlegen, wo höhere Sozialleistungen ausbezahlt werden. Nach ihrer Einschätzung habe insbesondere Wien dadurch eine besondere Anziehungskraft auf Sozialhilfebezieher entwickelt.
Haimbuchner und Dim fordern bundesweit strenge und gerechte Sozialhilfe
Für die FPÖ Oberösterreich ist deshalb klar, dass eine echte Sozialhilfe-Reform nicht bei einem Kompromiss zwischen den Regierungsparteien stehen bleiben dürfe. Entscheidend seien bundesweit einheitliche und verbindliche Obergrenzen, klare Regeln, konsequente Kontrollen sowie eine gezielte Unterstützung jener Menschen, die tatsächlich Hilfe benötigen. Haimbuchner und Dim fordern daher, das oberösterreichische Modell zum Maßstab für ganz Österreich zu machen. „Oberösterreich hat das strengste und gerechteste Sozialhilfegesetz Österreichs. Das muss der Maßstab sein, an dem sich die Bundesregierung orientiert. Alles andere ist eine Verhöhnung unserer Landsleute, die täglich aufstehen, fleißig arbeiten und mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren. Es kann nicht sein, dass Leistung bestraft und Sozialmigration mit Sonderregelungen für Wien belohnt wird“, so Haimbuchner und Dim abschließend.