Organisierte Migranten-Randale darf keine Wiederholung finden: „Schwere Gewalttaten müssen auch Konsequenzen für Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaft haben“ =
Vor dem Hintergrund der aktuellen Unruhen in Europa und der Tatsache, dass sich Oberösterreichs Polizei erneut für mögliche Zwischenfälle rüstet, in der bevorstehenden Halloween-Nacht die Präsenz verstärkt und die sozialen Medien auf mögliche Gefahren genau beobachten wird, stellten heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der Linzer FPÖ-Bezirksparteiobmann, Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml mit Nachdruck fest: „„Die Bilder aus der Linzer Innenstadt von Halloween 2022 sind bis heute unvergessen. Rund 200 Jugendliche, darunter zahlreiche junge Männer mit Migrationshintergrund, sorgten damals für massive Ausschreitungen. Polizisten wurden mit Böllern, Steinen und Flaschen attackiert, Passanten gefährdet und fremdes Eigentum beschädigt. Solche Zustände dürfen sich in unserer Landeshauptstadt niemals wiederholen. Wer Gewalt gegen unsere Polizei ausübt und die öffentliche Ordnung angreift, muss mit konsequenten strafrechtlichen und, wo rechtlich möglich, fremdenrechtlichen Folgen rechnen.“
„Mit Sorge beobachten wir die aktuellen gewaltsamen Auseinandersetzungen in mehreren europäischen Städten in den letzten Tagen und Wochen“, heben Haimbuchner und Raml hervor, dass diese Ereignisse die Bedeutung eines handlungsfähigen Rechtsstaates und ausreichend ausgestatteter Sicherheitsbehörden betonen. „Wir dürfen nicht erst handeln, wenn die Situation bereits außer Kontrolle geraten ist. Ein Staat muss in der Lage sein, seine Bevölkerung und seine Einsatzkräfte wirksam zu schützen. Dazu gehören ausreichend Polizisten, eine zeitgemäße Ausstattung und eine konsequente Strafverfolgung. Wer Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung einsetzt, muss unabhängig von seiner Herkunft oder politischen beziehungsweise religiösen Motivation zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Raml.
Haimbuchner spricht sich dafür aus, „die gesetzlichen Möglichkeiten zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft bei besonders schweren Straftaten auszuweiten. Wer in Österreich Schutz sucht, muss unsere Gesetze respektieren. Wer schwere Gewalttaten begeht, Einsatzkräfte attackiert oder andere Menschen gefährdet, muss die entsprechenden Konsequenzen tragen. Das gilt auch für den Aufenthaltsstatus.“ Der FPÖ-Landesparteiobmann sieht die Notwendigkeit überfällig, dass eine politische und rechtliche Debatte darüber führen zu sei, „ob und unter welchen Voraussetzungen eingebürgerten schweren Gewalttätern die österreichische Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden kann. Derzeit ist ein Entzug nur in eng begrenzten gesetzlich geregelten Fällen möglich.“ Eine Prüfung und entsprechende Erweiterung dieser Möglichkeiten im Rahmen der verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben sei dringend geboten. „Wir allen wissen noch, dass nach Halloween im Jahr 2022 Sanktionen zwar angekündigt wurden, aber die Ankündigungen ohne entsprechende Konsequenzen blieben, weil die rechtliche Handhabe offenbar gefehlt hat“, erinnert der FPÖ-Landesparteiobmann daran, dass zwar 46 Verfahren zur Aberkennung des Schutzstatus eingeleitet, 38 davon aber mangels gesetzlicher Voraussetzungen eingestellt wurden. „Das belegt, dass der Rechtsstaat klare Regeln und Mittel braucht, um konsequent durchgreifen zu können. Unabdingbar ist es, bestehende rechtliche Hürden zu überprüfen, die wirksamen Maßnahmen gegen schwere Straftäter entgegenstehen.“
Raml: „Die Linzer haben ein Recht auf ein friedliches Halloween“
Für den Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zeigt die bevorstehende Halloween-Nacht, wie wichtig die rechtzeitige Vorbereitung der Einsatzkräfte ist. Schon 2022 hatten sich Beteiligte über soziale Medien zu den Ausschreitungen verabredet. Auch heuer beobachtet die Polizei entsprechende Online-Plattformen und verstärkt ihre personelle Präsenz. „Jahr für Jahr müssen unsere Sicherheitsbehörden Vorkehrungen gegen mögliche Gewaltausschreitungen treffen. Die Linzer haben ein Recht auf Sicherheit und darauf, sich ohne Angst vor Angriffen oder Randalen in ihrer Stadt bewegen zu können. Gewalt gegen Polizisten, Bedrohungen von Passanten oder mutwillige Zerstörungen haben bei uns keinen Platz“, stellt Raml klar.
Der Sicherheitsstadtrat verweist auch auf die Halloween-Nacht 2024, in der die Linzer Feuerwehren innerhalb weniger Stunden zu acht Mistkübelbränden im Linzer Süden ausrücken mussten. „Auch vermeintlich kleinere Vorfälle können erhebliche Gefahren auslösen. Brandstiftung, Sachbeschädigung und Angriffe auf Einsatzkräfte sind keine harmlosen Halloween-Streiche. Mein Dank gilt allen Polizisten, Feuerwehrleuten und weiteren Einsatzkräften, die für die Sicherheit unserer Bevölkerung sorgen“, betont Raml.
Haimbuchner und Raml betonen abschließend, dass friedliche Versammlungen und Demonstrationen selbstverständlich Teil einer Demokratie sind. Gewalttätige Angriffe auf Menschen und Einrichtungen dürften jedoch nicht geduldet werden.
„Die Halloween-Ausschreitungen von 2022 müssen uns eine Mahnung sein. Unser Ziel ist ein friedliches und sicheres Oberösterreich. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass Polizei und Rechtsstaat entschlossen handeln und Straftaten Konsequenzen haben“, halten Haimbuchner und Raml abschließend fest. (schluss) bgt