„Nicht wie viel man ausgibt, sondern wofür, ist entscheidend“
Oberösterreich setzt auch im kommenden Jahr auf eine verantwortungsvolle Budgetpolitik, gezielte Zukunftsinvestitionen und einen sparsamen Umgang mit Steuergeld. Gemeinsam präsentierten Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, freiheitlicher Landesparteiobmann, den Landeshaushalt für 2027. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sind Investitionen von insgesamt 798 Millionen Euro sowie das Innovations- und Investitionsprogramm „Impuls 2027“ mit 103,8 Millionen Euro vorgesehen. Weitere Schwerpunkte bilden der OÖ-Zukunftsfonds mit 187,5 Millionen Euro und die Fortführung des Oberösterreich-Plans mit 96,6 Millionen Euro. Auch in Kinderbetreuung, Gesundheit, Forschung und Infrastruktur wird kräftig investiert. So stehen 464 Millionen Euro für die Kinderbetreuung, 1,93 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung und 134,6 Millionen Euro für Forschung und Wissenschaft zur Verfügung.
„Wir sparen nicht an der Zukunft. Wir sparen, damit wir in die Zukunft investieren können“, betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der gemeinsamen Budgetpräsentation. Für Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner steht dabei insbesondere der verantwortungsvolle Umgang mit den öffentlichen Mitteln im Mittelpunkt: „Ein verantwortungsvoller und vorausschauender Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sollte ohnehin ein Selbstverständnis der Politik sein, in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist dieser Grundsatz noch einmal von größerer Relevanz.“ Mit Einzahlungen von rund 10,05 Milliarden Euro und Auszahlungen von rund 10,28 Milliarden Euro sieht der Budgetentwurf einen Finanzierungssaldo von minus 236 Millionen Euro vor. Damit fällt der geplante Abgang geringer aus als im Jahr 2026.
Sparsam wirtschaften statt neue Schulden anhäufen
Für Haimbuchner ist die oberösterreichische Budgetpolitik ein Beleg dafür, dass finanzielle Verantwortung und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sein müssen. Gerade angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage sei es entscheidend, politische Prioritäten richtig zu setzen und mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. „Es kommt eben nicht darauf an, wieviel Geld man ausgibt, sondern wofür man es verwendet. Hier gehen wir in Oberösterreich seit mehr als zehn Jahren mit gutem Beispiel voran und das mit der geringsten Maastricht-Pro Kopf-Verschuldung aller Bundesländer“, so Haimbuchner.
Dabei übt der Landeshauptmann-Stellvertreter auch Kritik an der Ausgabenpolitik auf Bundesebene. Österreich zähle im europäischen Vergleich zu den Staaten mit besonders hohen öffentlichen Ausgaben, ohne dass sich dies ausreichend in besseren Leistungen oder einer höheren Wettbewerbsfähigkeit niederschlage. Für Oberösterreich gelte daher weiterhin ein anderer Zugang: keine zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung, keine unnötigen neuen Schulden und eine klare Konzentration auf jene Maßnahmen, die Wachstum ermöglichen und Wohlstand sichern. „Es ist leicht, ja zu leicht, nach mehr Geld zu rufen und so zu tun, als ob dies alle Probleme lösen würde. In Wahrheit muss aber auch die Politik, so wie jeder private Haushalt, die Herausforderungen mit jenen Mitteln bewältigen, die zur Verfügung stehen“, stellt Haimbuchner klar.
Knapp 320 Millionen Euro für leistbares Wohnen
Ein zentraler Schwerpunkt im Verantwortungsbereich von Haimbuchner bleibt die Wohnbauförderung. Im kommenden Jahr stehen dafür insgesamt 318,2 Millionen Euro zur Verfügung. Trotz einer nominellen Reduktion um 11,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr sollen die Wohnbauleistungen auf stabilem Niveau fortgeführt werden. Die Reduktion ergibt sich insbesondere aus dem Wegfall einmaliger Mittel aus dem Programm „Impuls26“ sowie einer Verringerung des Bundeswohnbaupakets um rund sieben Millionen Euro. Bereinigt um diese Einmaleffekte bewegt sich das Wohnbaubudget auf dem Niveau der vergangenen Jahre. „Und ich kann jetzt schon garantieren, dass wir die beispielhafte Bauleistung der vergangenen Jahre mit diesem Budget auch weiterhin stabil halten können und werden“, unterstreicht Haimbuchner.
Höhere Wohnbeihilfe und bessere Förderbedingungen
Trotz der notwendigen Einsparungen sollen im Wohnbau wichtige Verbesserungen umgesetzt werden. Sowohl die Wohnbeihilfe als auch die Baukostenobergrenze einschließlich der Förderdarlehen werden erhöht. Damit sollen die Förderbedingungen verbessert und leistbares Wohnen weiterhin unterstützt werden. Für Haimbuchner zeigt sich gerade in diesem Bereich, dass wirtschaftlicher Mitteleinsatz wichtiger ist als immer höhere Budgetforderungen. „In der Wohnbauförderung haben wir überdies immer bewiesen, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler wirtschaften können. Trotz des leicht reduzierten Budgets können wir, sowohl die Wohnbeihilfe als auch die Baukostenobergrenze inklusive der Förderdarlehen erhöhen.“ Entscheidend sei, dass die eingesetzten Mittel unmittelbar bei den Menschen ankommen und nachhaltige Wirkungen entfalten.
511,6 Millionen Euro für Verkehr und Infrastruktur
Neben dem Wohnbau setzt Oberösterreich auch im Bereich Verkehr und Infrastruktur einen deutlichen Investitionsschwerpunkt. Für das Infrastrukturressort von Landesrat Mag. Günther Steinkellner stehen 2027 insgesamt 511,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht einer Steigerung um 2,5 Prozent. Davon entfallen 268,9 Millionen Euro auf den öffentlichen Verkehr und 229,1 Millionen Euro auf den Straßenbau, einschließlich rund 50 Millionen Euro für die Straßenerhaltung. Haimbuchner sieht in einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur eine wesentliche Voraussetzung für einen starken Wirtschafts- und Industriestandort. „In der Infrastruktur hat Ideologie nichts verloren und Günther Steinkellner arbeitet die – man kann schon sagen – ‚Mammut-Projekte‘, pragmatisch und professionell im Interesse des Wirtschafts- und Industriestandortes ab.“ Zu den zentralen Vorhaben zählen die Regional-Stadtbahn Linz sowie der Westring. Beide Projekte sollen die Verkehrsinfrastruktur langfristig stärken und wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung setzen. „Straßen sind und bleiben die Adern unseres industriellen Herzens, ohne sie würde Industrien und Unternehmen nicht wirtschaften und Wohlstand schaffen können“, betont Haimbuchner.
Naturschutz: Warnung vor finanziellen Belastungen durch Brüssel
Auch der Naturschutz bleibt ein wichtiger Teil von Haimbuchners Ressortverantwortung. Dafür stehen 2027 annähernd gleich hohe Mittel wie im Vorjahr zur Verfügung. Kritisch beurteilt Haimbuchner allerdings die möglichen finanziellen Folgen der EU-Wiederherstellungsverordnung, auch bekannt als Renaturierungsverordnung. Aus seiner Sicht sind insbesondere die Fragen der Finanzierung und der Verteilung möglicher Kosten zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Bundesländern noch ungeklärt. „Ich weise aber in dem Zusammenhang immer wieder darauf hin, dass hier noch ein budgetäres ‚Monster‘ aus Brüssel schlummert, nämlich die EU-Wiederherstellungsverordnung – auch bekannt als Renaturierungsverordnung.“ Haimbuchner fordert daher Klarheit über die Finanzierung, bevor zusätzliche Belastungen auf die Bundesländer zukommen.
Staatsbürgerschaft: Mehr Personal für die Bearbeitung von Anträgen
Eine weitere Maßnahme betrifft den Bereich der Staatsbürgerschaft. Aufgrund der stark gestiegenen Zahl an Staatsbürgerschaftsanträgen wird die zuständige Verwaltungseinheit personell verstärkt. Insgesamt sind zwölf zusätzliche Mitarbeiter vorgesehen, darunter vier zusätzliche unbefristete Stellen sowie acht befristete Kräfte, von denen vier bereits im Dienst sind. Haimbuchner sieht darin eine notwendige Reaktion auf die steigende Arbeitsbelastung, verweist aber gleichzeitig auf weiterhin bestehende politische Herausforderungen.
„Damit ist das verwaltungstechnische Problem gelöst, das politische natürlich noch nicht.“ Positiv bewertet er, dass seine langjährige Forderung aufgegriffen wurde, Integrationsprüfungen künftig ausschließlich durch den Österreichischen Integrationsfonds abnehmen zu lassen.
Der oberösterreichische Weg als Verantwortung für kommende Generationen
Für Haimbuchner steht das Landesbudget 2027 insgesamt für die Fortsetzung eines Kurses, der finanzielle Stabilität mit gezielten Investitionen verbindet. Die Herausforderungen der kommenden Jahre könnten nicht allein durch höhere Ausgaben bewältigt werden. Vielmehr brauche es klare Prioritäten, wirtschaftliches Handeln und den politischen Willen, auch langfristig Verantwortung zu übernehmen. „Denn es ist auch unsere Verantwortung als Politiker das Morgen nicht auszublenden und auch an jene zu denken, die die Konsequenzen für unser politisches Handeln tragen müssen“, hält Haimbuchner fest. Mit Investitionen in Wohnbau, Verkehr und die wirtschaftliche Entwicklung soll Oberösterreich auch unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleiben.
„Sie sehen, wir gehen den bewährten oberösterreichischen Erfolgsweg weiter. Zum Wohle unserer Bevölkerung und zum Wohle unseres Bundeslandes für diese und kommende Generationen“, so Haimbuchner abschließend.