Ab dem kommenden Jahr wird in Oberösterreich ein Schuldendeckel gelten. Das Land Oberösterreich will demnach diesen Deckel auf 25 Prozent der Einnahmen festsetzen und allzu große Schuldenberge vermeiden. Bei einer Ausschöpfung von 90 Prozent soll ein Alarmsystem greifen, um innerhalb von fünf Jahren auf 80 Prozent des Ausmaßes zurückzukommen. Dies präsentierten Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner mit dem Ökonomen Univ. Prof. Dr. Teodoro Cocca in einer gemeinsamen Pressekonferenz: Nötige Investitionen werden erfolgen, um die Inflation zu mildern, die Wirtschaft anzukurbeln und den grundlegenden Wandel zur Erreichung der Klimaziele zu verwirklichen.
2018 hat sich Oberösterreich als erstes Bundesland gesetzlich verpflichtet, keine neuen Schulden mehr zu machen. Mit Erfolg: In den Jahren 2018 und 2019 wurde nicht nur ein ausgeglichener Haushalt erreicht, sondern auch eine halbe Milliarde Euro Schulden abgebaut. Die vergangenen Jahre haben zahlreiche außergewöhnliche Herausforderungen mit sich gebracht. Dazu zählen die Corona-Krise, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit den daraus resultierenden Energiepreiserhöhungen, die stark gestiegene Inflation und der damit einhergehende Verlust der Kaufkraft. Diese Krisen und auch die Bekämpfung der Auswirkungen haben dazu geführt, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mehr ausgegeben werden musste, als eingenommen wurde. Die oberösterreichische Schuldenbremse musste daher im Jahr 2020 ausgesetzt werden. Gleichzeitig verschärft sich der internationale Standortwettbewerb, in dem es Oberösterreich erstmals gelungen ist, in die TOP-20-Industrieregionen der Europäischen Union aufzusteigen. Auch die Umsetzung der ökologischen und digitalen Transformation der Wirtschaft, sowie der Fachkräftemangel machen Investitionen in den Standort erforderlich.
Schuldenbremse war 2018 grundvernünftig
„Unser Schritt der gesetzlich verankerten Schuldenbremse im Jahr 2018 war richtig, wegweisend und grundvernünftig. Gerade weil wir hier in Oberösterreich in der gemeinsamen Steuerung unseres Wohlstandes und unserer finanziellen gesellschaftlichen Grundlage Vernunft und Normalität leben, war es auch ein notwendiger und vernünftiger Schritt die Schuldenbremse in den letzten Jahren zu lockern, um die Stellung unseres Standortes während und nach der Pandemie so gut es geht abzusichern und weiterzuentwickeln. Jetzt wollen auch wir wieder einen Weg einschlagen, der uns in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes führt. Dieser Weg zurück muss aber geplant und strukturiert mit gesetzlich fixierten Meilensteinen vonstattengehen. Deshalb haben wir diesen Plan zurück in die Stabilität erarbeitet“, erläutert Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.. Aufgrund der multiplen Krisen und der Inflation komme man ganz ohne neue Schulden wohl nicht aus. Haimbuchner sah aber einen Weg zurück zur Schuldenbremse und ein ausgeglichener Haushalt auch in Zukunft werde dem Land guttun.
Jährliche Gesamteinnahmen bestimmen Schuldenquote
Cocca führte aus, dass die jährlichen Gesamteinnahmen die relative Schuldenquote von 25 Prozent bestimmen. Der Alarm springe an, „wenn man sich 90 Prozent der Grenze nähert“. Dann brauche es einen Plan, um den Ausgabenpfad zu senken. „Das ist der strengste Mechanismus: die Verpflichtung, die Schulden abzubauen, spätestens, wenn der 25-Prozent-Deckel erreicht ist, auf 80 Prozent innerhalb von fünf Jahren“. Das fände man in keinem anderen Bundesland und auch in keinem Schweizer Kanton in der Schärfe. Laut dem Ökonomen verfolge das Land einen strengen, innovativen und mutigen Mechanismus. Derzeit stünden die Gesamtschulden des Landes bei rund 20 Prozent der Einnahmen. Man habe sich daran orientiert, was das Land in guten Jahren fähig war zurückzuzahlen. Stelzer sprach von einer halben Milliarde Euro abgebauten Schulden in den Jahren 2017 bis 2019. Am 16. November soll die Gesetzesvorlage zum Schuldendeckel in den oberösterreichischen Landtag kommen.
