Auf Antrag der FPÖ waren in der gestrigen Landtagssitzung die Herausforderungen über die EU Thema in der „Aktuellen Stunde“, die auch der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur EU-Wahl am 9. Juni, EU-Abg. Mag. Roman Haider sich anhörte.
„Die EU scheitert seit 2015 daran, das Problem der illegalen Migration zu lösen. Darum ist das Thema Asyl laut aktuellen Umfragen auch das Thema Nummer 1 für die Oberösterreicher bei der bevorstehenden Wahl“, sieht Klubobmann LAbg. Ing. Herwig Mahr die aktuelle Stunde der FPÖ zur EU-Skepsis begründet: Nur 42 Prozent der Landsleute bewerten die EU positiv – der schlechteste Wert aller Mitgliedsstaaten. Eine Kurskorrektur in der EU sei daher notwendiger denn je.
EU hat sich in falsche Richtung entwickelt
„Die EU verhindert beim Thema Asyl ein selbstbewusstes Vorgehen durch Einzelstaaten. Gleichzeitig scheitert sie seit einem Jahrzehnt daran, das Asyl-Problem zum Wohle Europas zu lösen“, ist für Klubobmann Herwig Mahr die steigende EU-Skepsis nachvollziehbar, die heute im Landtag aufgrund einer ‚Aktuellen Stunde‘ der FPÖ diskutiert wurde. „Beispielsweise werden Abschiebungen von straffälligen Asylanten aufgrund überschießender Auslegung der Menschenrechte verhindert. Ein Riesenproblem, das Sicherheit kostet. Europa droht der Verlust der eigenen Identität“, spricht sich Mahr für eine Neudefinition der Menschenrechte aus. „Ausländische Täter werden geschützt, zum Nachteil der Sicherheit der heimischen Bevölkerung. Das Wichtigste ist nicht der ‚Green Deal‘, sondern dass die Leute wieder ohne Angst auf die Straße gehen und sich das Leben leisten können!“, unterstreicht Mahr mit Nachdruck. „Europa droht der Verlust der eigenen Identität, wenn man sich aktuelle Bilder aus europäischen Großstädten ansieht. Raschere Verfahren und konsequente Abschiebungen sind längst überfällig. Um das sicherzustellen, muss man auch über die aktuelle Auslegung der Menschenrechte reden“, so Mahr, der weiters das Verbrenner-Verbot und die überschießenden Klimavorgaben der EU kritisiert. „China reibt sich die Hände und wächst wirtschaftlich auf unsere Kosten.“
„Messerverbot in Wien ist Ausfluss des EU-Versagens“
Für Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist die steigende EU-Skepsis nicht unbegründet: „Die fehlgeleitete Währungspolitik, die Verbotskultur und vor allem das Versagen im Migrationswesen haben für großen Vertrauensverlust gesorgt – zu Recht. Das Messerverbot in Wien ist Ergebnis dieser verfehlten Entwicklung.“ Laut Haimbuchner müsse sich die EU wieder auf ihre Kernbestimmung als Friedens- und Wohlstandsprojekt fokussieren.
