Oö. Landtag: EMRK-Auslegung verhindert Abschiebungen

FPÖ schützt weiterhin Menschenrechte, aber nicht auf Kosten der Sicherheit unseres Landes Am Donnerstag setzte der oberösterreichische Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches Signal. Gemeinsam mit der OÖVP wurde die Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beschlossen. Aus Sicht der Freiheitlichen sei es nötig, die Vollzugspraxis der EMRK…

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Biberverordnung OÖ –  Artenschutz sichern, Konflikte entschärfen

Der Biber ist in Oberösterreich zurück: Dank intensiver Schutzmaßnahmen leben heute rund 2.500 Tiere im Land, der Erhaltungszustand gilt als gesichert. Mit der wachsenden Population entstehen jedoch Konflikte mit Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Hochwasserschutz und Infrastruktur. Fraßschäden, Dammuntergrabungen und betroffene Flächen machen neue, ausgewogene Lösungen nötig. Vor diesem Hintergrund hat das Land…

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Vorschau Oö. Landtag: EMRK-Auslegung verhindert Abschiebungen

Am Donnerstag setzt der Oö. Landtag auf Initiative der FPÖ ein deutliches Signal. Gemeinsam mit der OÖVP wird die Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefordert. Resolution: Die Vollzugspraxis der EMRK muss geändert werden. „Die Menschenrechte sind unbestritten. Allerdings muss der Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im eigenen…

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Manfred Haimbuchner ist seit 10 Jahren Familienlandesrat

Ein Jubiläum feiert Manfred Haimbuchner als Familienreferent des Landes Oberösterreich. Für die Illustrierte des Landes Oberösterreich „Unser Oberösterreich“ gab er er dazu ein Interview. Seit 2009 sind Sie Mitglied der Oö. Landesregierung. Mit der Landtagswahl im Jahr 2015 haben Sie das Familienressort übernommen. Wie blicken Sie auf diese Zeit zurück?…

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