Normalität hat einen Namen:  FPÖ – Wer, wenn nicht wir 

Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz zog Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber nicht nur ein Fazit aus seinen ersten zwölf Monaten als Landesparteisekretär, sondern gab Ausblick auf die weiteren Schwerpunkte. „Im Auftrag von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner habe ich als Landesparteisekretär ganz klar die Aufgabe übernommen, gesellschaftliche Krisen stärker zu politisieren. Die…

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Oberösterreich hält Wohnen leistbar:  7-Euro-Deckel bei Wohnbeihilfe erhöht

In der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung wurde auf Antrag von Wohnbaureferent, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner der 7-Euro-Deckel bei der Wohnbeihilfe auf 8 Euro für Mietverträge, die ab Jänner 2023 geschlossen wurden, erhöht. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Jetzt ist es nötig. Ich habe immer zugesagt, diese Grenze dann zu…

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Initiative aus Oberösterreich: Zweckwidmung für den Erhalt der Straßeninfrastruktur

Die gebräuchliche Redensart, wonach die Autofahrer die Melkkuh der Nation sind, kommt nicht von ungefähr: Hohe Steuerbelastungen durch Mineralölsteuer (MöSt), Normverbrauchsabgabe (NoVA), motorbezogene Versicherungssteuer, Parkgebühren, Strafgelder, CO2-Steuer und vieles mehr sorgen dafür, dass hohe Milliardenbeträge in die Staatskassen gespült werden. Die Gelder aus der Mineralölsteuer fließen allerdings nicht zurück in…

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Schwarzbauten retten: Haimbuchner will Geldstrafen statt Abriss

In Oberösterreich gibt es hunderte „Schwarzbauten“. Der Landesrechnungshof (Landes-RH) hat bei einer Raumordnungs-Prüfung 100 Verdachtsfälle in 77 Gemeinden ermittelt. Konkret wurde teilweise Gebäude auf Grünland errichtet, was die falsche Widmung ist. Aus den Medien bekannt sind etwa jene Wohnhäuser samt Pool in Enzenkirchen, die in Wahrheit abgerissen werden müssten. Rein…

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