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Das Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft muss ein qualitätsvolles Ziel bleiben. Die Staatsbürgerschaftsregelung muss verschärft, die staatlichen Verwaltungsabläufe müssen dagegen vereinfacht werden. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner hält die aktuelle Diskussion zur Staatsbürgerschaftsregelung nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Migrationsproblematik für wichtig. Er spricht sich für eine Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen aus, fordert…

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Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zeigt sich aufgrund der angeblich fixen Übernahme des Produktionsstandorts von MAN Steyr durch den Investor Siegfried Wolf nachdenklich. Wolf ist als ehemaliger Magna-Manager nämlich beim russischen Automobilkonzern GAZ-Group des Oligarchen Oleg Deripaska beteiligt. Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der russischen Sberbank Europe AG, die sich bei einer…

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Seit 2018 ist die Wohnbeihilfe in Oberösterreich unter anderem an genügend deutsche Sprachkenntnisse geknüpft. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden – und sieht in dieser Praxis keine eindeutige Diskriminierung. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den österreichischen Gerichten.  Landeshauptmann-Stv. und Wohnbaureferent Dr. Manfred Haimbuchner kann sich mit dieser EuGH-Entscheidung…

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Mega-Erfolg für den freiheitlichen Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner: Nach der Einigung mit dem Bund über die Finanzierung kann jetzt die Stadtbahn kommen – das größte, klimafreundliche Mobilitätsprojekt in Oberösterreich seit 1945. Schon diesen Samstag soll die Vereinbarung zwischen Bund und Land über die Finanzierung des Stadtbahnprojekts unterzeichnet werden. Die Planungen…