„Vorsätzliche Serientäter brauchen Grenzen“ Weiterhin diskutiert wird eine Änderung der Strafmündigkeit punkto jugendlicher Straftäter – meist Intensivtäter – die für rechtliche Maßnahmen zu jung sind. Das wurde nunmehr erneut im Linzer Landhaus diskutiert. Auch Experten sind überzeugt, dass die derzeitigen Möglichkeiten nicht ausreichen. Aus Sicht der FPÖ wird es ohne…
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Foto: Land OÖ
Weiterhin warten heißt es hinsichtlich des Neubaus der Donaubrücke in Mauthausen. Konkret fordert das Bundesverwaltungsgericht Nachbesserungen im Bereich des Naturschutzes, will bis Ende Juni weitere Informationen zum Vorkommen von einzelnen Vogelarten und Fledermäusen. Für die wichtige und derzeit bestehende Brücke über die Donau muss daher nunmehr das Tragwerk ausgetauscht werden.…
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Foto: FPÖ Oberösterreich
Laut jüngsten Medienberichten ist seitens der neuen Bundesregierung ein Sparpaket mit massiven Auswirkungen bei der Polizei geplant. Kritik dazu kommt angesichts dessen vom Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber. „Mit den geplanten massiven Einsparungen etwa bei Überstunden bei Veranstaltungen und weiteren Sparmaßnahmen wird das sicherheitspolitische Vakuum verschärft.…
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Einen Wechsel an der Spitze des freiheitlichen Landtagsklubs gibt es ab 1. April im Linzer Landhaus. Der Innviertler Landtagsabgeordnete Thomas Dim, Vizebürgermeister von Ried, übernimmt die Funktion von Herwig Mahr, der als Landtagsabgeordneter weiterhin im Landtag tätig sein wird. In der Klubsitzung am Montag wurde Thomas Dim laut FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv.…
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