Regierungsprogramm: Fünf verlorene Jahre für Industrie und Wirtschaft

Die Erwartungen der heimischen Industrie, österreichischer Unternehmen und des Volkes waren aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage hoch, da Österreich seit anderthalb Jahren das Schlusslicht in der Eurozone bildet. Doch das vorgestellte Regierungsprogramm enttäuscht: Es ist eine ambitionslose Sammlung alter Vorschläge, die Österreich nicht aus der Misere holen können. Gemeinsam mit…

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Wohnbaubilanz 2024: „Zukunft bauen – das Morgen gestalten“

Oberösterreich hat 2024 in der Wohnbauförderung wichtige Meilensteine gesetzt, um den wachsenden Bedarf an Wohnraum zu decken und gleichzeitig leistbaren Wohnraum für alle Generationen zu sichern. Mit einer klaren Fokussierung auf nachhaltige und bedarfsgerechte Bauprojekte hat die Landesregierung in diesem Jahr nicht nur neue Fördermodelle eingeführt, sondern auch weitreichende Reformen…

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Jugendliche Straftäter: Derzeitige Möglichkeiten nicht ausreichend

„Vorsätzliche Serientäter brauchen Grenzen“ Weiterhin diskutiert wird eine Änderung der Strafmündigkeit punkto jugendlicher Straftäter – meist Intensivtäter – die für rechtliche Maßnahmen zu jung sind. Das wurde nunmehr erneut im Linzer Landhaus diskutiert. Auch Experten sind überzeugt, dass die derzeitigen Möglichkeiten nicht ausreichen. Aus Sicht der FPÖ wird es ohne…

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Donaubrücke Mauthausen: Gerichtsverfahren verzögert Infrastrukturprojekt

Weiterhin warten heißt es hinsichtlich des Neubaus der Donaubrücke in Mauthausen. Konkret fordert das Bundesverwaltungsgericht Nachbesserungen im Bereich des Naturschutzes, will bis Ende Juni weitere Informationen zum Vorkommen von einzelnen Vogelarten und Fledermäusen. Für die wichtige und derzeit bestehende Brücke über die Donau muss daher nunmehr das Tragwerk ausgetauscht werden.…

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