Initiative aus Oberösterreich: Zweckwidmung für den Erhalt der Straßeninfrastruktur

Die gebräuchliche Redensart, wonach die Autofahrer die Melkkuh der Nation sind, kommt nicht von ungefähr: Hohe Steuerbelastungen durch Mineralölsteuer (MöSt), Normverbrauchsabgabe (NoVA), motorbezogene Versicherungssteuer, Parkgebühren, Strafgelder, CO2-Steuer und vieles mehr sorgen dafür, dass hohe Milliardenbeträge in die Staatskassen gespült werden. Die Gelder aus der Mineralölsteuer fließen allerdings nicht zurück in…

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Schwarzbauten retten: Haimbuchner will Geldstrafen statt Abriss

In Oberösterreich gibt es hunderte „Schwarzbauten“. Der Landesrechnungshof (Landes-RH) hat bei einer Raumordnungs-Prüfung 100 Verdachtsfälle in 77 Gemeinden ermittelt. Konkret wurde teilweise Gebäude auf Grünland errichtet, was die falsche Widmung ist. Aus den Medien bekannt sind etwa jene Wohnhäuser samt Pool in Enzenkirchen, die in Wahrheit abgerissen werden müssten. Rein…

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Zwangsehen in OÖ: Nach FPÖ-Anfrage wird LR Lindner aktiv

In der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause stellte Klubobmann Ing. Herwig Mahr an den zuständigen SPÖ-Landesrat Lindner eine mündliche Anfrage, wie viele Fälle von Zwangsheirat junger Mädchen es in Oberösterreich gibt und welche Maßnahmen zum Verhindern dieser Form von Gewalt gegen Frauen in Oberösterreich ergriffen werden. Die FPÖ…

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KTM-Wirbel in Freistadt: Mangelhafte Integration ist traurige Tatsache

Laut Bericht der Kronenzeitung fühlte sich eine Türkin mit Kopftuch in Freistadt diskriminiert. Grund dafür: Drei Berufsschüler hatten sich über ihre KTM-Motorräder unterhalten und die Türkin verband mit „KTM“ das Kürzel Kopftuchmafia und alarmierte ihre Landsleute. Daraufhin eilte der jungen Türkin eine größere Gruppe gewaltbereiter Türken „zu Hilfe“, die Schüler…

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