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Die anderen Bundesländer sollen stattdessen vernünftigen Jugendschutz aus Oberösterreich übernehmen  In der letzten Landtagssitzung war erneut das Jugendschutzgesetz Thema. Dabei wurde die derzeitige Regelung der Ausgehzeiten für Jugendliche in Oberösterreich beibehalten. In Oberösterreich dürfen demnach Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr weiterhin bis 22.00 Uhr und zwischen dem 14. und 16.…

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Die heutigen Autos sind sicherer, schadstoffärmer und leistungsstärker. Ab 2024 wird deshalb in Tschechien auf gut ausgebauten Abschnitten auf Autobahnen 150 km/h erlaubt sein. Und auch Italien stellt in diese Richtung bereits Überlegungen an. Aus Sicht der FPÖ Infrastruktur-Referenten, Landeshaupt-Frau-Stv. Udo Landbauer (NÖ) und Landesrat Mag. Günther Steinkellner (OÖ) wäre…

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Eigenverantwortung ist der beste Zivilschutz Am heutigen 7. Oktober findet wieder der österreichweite Zivilschutztag statt. Dabei werden alle Sirenen im Land mittels Probealarm auf die Funktionstüchtigkeit getestet. Für FP-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ-Sicherheitssprecher, LAbg. Michael Gruber, der auch Vizepräsident des oberösterreichischen Zivilschutzverbandes in Oberösterreich ist, steht fest: „Eine…

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Im Zuge einer mündlichen Anfrage wollte FPÖ-Klubobmann, Ing. Herwig Mahr vom zuständigen SPÖ-Landesrat Lindner Auskunft darüber, wie hoch die insgesamten Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters waren. Zuvor hatte die FPÖ bereits aufgedeckt, dass für den amtsbekannten Dauertäter monatlich rund 17.000 Euro Steuergeld aufgewendet werden. Zur Erinnerung: Der…