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Im Rahmen der Debatten im Landtag, die drei Tage dauern, werden von den Abgeordneten alle wesentlichen Bereiche ausführlich diskutiert. Seitens der FPÖ gab es ein klares Bekenntnis zur Sicherheit ebenso wie einen berechtigten Dank an all jene, die ehrenamtlich in unserem Bundesland der Gesellschaft dienen. FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber hob…

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Seit heute, 5. Dezember tagt der Landtag für drei Tage: konkret geht es um das Budget für das Jahr 2024. Für die FPÖ gab Klubobmann, Ing. Herwig Mahr die Fraktionserklärung ab. „Oberösterreich steht an einem Scheideweg. Die Richtung, die wir nach unserer Budgetdebatte einschlagen, wird weitreichende Folgen haben“, betonte Mahr…

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Die letzten Jahre stellten unser Bundesland vor enorme Aufgaben. Der Ukrainekrieg, die hohe Inflation und die Teuerung schufen stetig neue Herausforderungen, deren Auswirkungen auf die oberösterreichische Bevölkerung mit zahlreichen Maßnahmen von Seiten der OÖ Landesregierung abgefedert werden konnten. Die Wohnbeihilfe war und ist ein wichtiges Instrument, um dort gegenzusteuern, wo…

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Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag ein wegweisendes Urteil zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz gefällt. In der Sache C-148/22 Commune d’Ans haben die Höchstrichter entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten ausnahmslos verbieten kann, bei der Arbeit ein religiöses Kopftuch zu tragen.  Damit bestätigte der EuGH seine langjährige Rechtsauffassung, dass dies…