Dienstag früh hat die Bundesregierung längst überfällige Maßnahmen zur Entlastung der Menschen in diesem Land präsentiert. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fühlt sich bei diesem Entlastungspaket an Seifenblasen erinnert: „Sie bringen Kinderaugen zwar auf den ersten Blick zum Leuchten, will man sie aber zu fassen bekommen, platzen sie. Genauso verhält es sich mit den nun angekündigten Anti-Teuerungs-Maßnahmen. Auch die bisherige Umsetzungsbilanz der Bundesregierung bei Coronahilfen bis Heizkostenzuschuss lässt Schlimmes für die Realisierung dieses Pakets erahnen.“ Die Bundesregierung wäre gut beraten, rascher auf Krisen zu reagieren. „Es kann nicht sein, dass immer erst dann gehandelt wird, wenn es bereits Fünf nach Zwölf ist. Wir brauchen nachhaltige Strukturen, die uns in ruhigen Zeiten für wirtschaftliche Krisen wappnen.“
Grundsätzlich seien langjährige Forderungen der FPÖ wie die Abschaffung der kalten Progression oder die Erhöhung des Arbeitnehmerabsetzbetrages endlich in Umsetzung gelangt. „Aber wenigen sinnvollen Ansätzen steht eine Mehrzahl an fragwürdigen Maßnahmen entgegen: die Verschiebung der CO2-Steuer auf den Herbst etwa verlagert eine unternehmensfeindliche Schikane nur um wenige Monate. Notwendig wäre es, sich vollständig von solchen ideologiegeleiteten Irrwegen abzuwenden“, so Haimbuchner.
Auch Einmalzahlungen klängen auf dem Papier zunächst attraktiv, würden jedoch dahinschmelzen wie das sprichwörtliche Eis in der Sonne. Wichtiger sei da schon, dass auch der Forderung der Wertanpassung der Familienbeihilfe, die erst bei der letzten Familienreferentenkonferenz eingebracht wurde, endlich Rechnung getragen wurde, sowie das Vorziehen des höheren Familienbonus und die Erhöhung des Kindermehrbetrags. Der Familienreferent des Landes Oberösterreich Haimbuchner meint dazu: „Es ist erfreulich, dass der Bund in der Familienpolitik jetzt offenbar den erfolgreichen oberösterreichischen Weg beschreiten möchte. Oberösterreich hat unter meiner Ressortverantwortung bereits vor Jahren gezeigt, wie man österreichische Familien nachhaltig unterstützt und dafür auch EU-rechtskonform das Geld von ausländischen Glücksrittern zu unseren Familien umleitet.“
