Zu einer Arbeitsklausur haben sich die Freiheitlichen mit der ÖVP in Zeiten von Teuerung, Zinssteigerungen und trüber Konjunkturaussichten unter dem Titel „Menschen entlasten. Wirtschaft fördern.“ im Mühlviertel getroffen. Dabei wurde darüber beraten, die Menschen und die Betriebe in Oberösterreich zu unterstützen. „Wir dürfen nie vergessen, was die Sorgen der Menschen sind. Ebenso wie wir nicht vergessen dürfen, was die großen Aufgaben unserer Zeit sind. Wir haben als Regierungspartner in einer Arbeitsklausur die Aufgaben für den Herbst abgesteckt und uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir Menschen weiter entlasten – und der Wirtschaft in dieser Zeit helfen“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner über den Hintergrund der Klausur.
Neue Unterstützung für hohe Wohnkosten
So wird es – nach dem Oö. Wohn- und Energiekostenbonus und der Schulstarthilfe – für die anstehende Heizperiode eine neue Unterstützung geben. Konkret sollen mit dem neuen „Oö. Energiekostenzuschuss“ Haushalte mit niedrigem Einkommen möglichst unbürokratisch 200 Euro erhalten. „Viele Menschen leiden nach wie vor unter der Teuerung – sei es beim Wohnen oder beim Heizen. Wir haben uns daher bei der Klausur damit beschäftigt, wie wir den Oberösterreichern im Herbst unter die Arme greifen können. Wir haben daher entschieden, den OÖ. Energiekostenzuschuss in der Höhe von 200 Euro erneut aufzulegen“, betonen Haimbuchner und Stelzer.
Unterstützung im geförderten Wohnbau und beim Bau von Eigenheimen
Bereits 2022 wurde ein Sonderwohnbauprogramm verabschiedet, um die gestiegenen Baupreise abzufedern und weiterhin dauerhaft Mietpreise wie vor Krisenniveau zu ermöglichen. Zusätzlich wurden an Häuslbauer und Käufer von Eigentumswohnungen 2.000 Euro on top auf die reguläre Förderung als Barbetrag ausbezahlt, um auch weiterhin den Traum vom Eigentum verwirklichen zu können. Mit Jahreswechsel wurde dann die Wohnbeihilfe orientiert am Ausgleichzulagenrichtsatz erhöht und zusätzlich ein Teuerungsfreibetrag von 100 Euro pro Haushalt und Monat eingeführt. „Unsere Maßnahmen – das Sonderwohnbauprogramm und der Fünfpunkteplan wirken“, hebt Haimbuchner hervor, dass bereits über 1.500 Wohneinheiten bewilligt und gefördert wurden, was die Bauwirtschaft stärke. Auch gäbe es im Eigenheimbereich Bewilligungen: „Den Häuslbauer gibt es noch in Oberösterreich, auch wenn hier leider Gottes ein Einbruch zu verzeichnen ist.“
Mit August dieses Jahres folgte weiters eine Anhebung der 7-Euro-Grenze bei der Wohnbeihilfe auf 8 Euro für Mietverträge, die ab Jänner 2023 abgeschlossen wurden, um den gestiegenen Mietpreisen Rechnung zu tragen und weiterhin die Haushalte mit der Wohnbeihilfe bei der Bestreitung ihrer Wohnkosten unterstützen zu können. Und auch im Mietwohnungsneubau haben wir die Förderung erneut angepasst und die Darlehenslaufzeit erstreckt, um die Teuerung und vor allem auch die gestiegenen Zinsen abzufedern. Das Land Oberösterreich vergibt dafür ein 45-jähriges Direktdarlehen mit einer Verzinsung von 0,5%. So konnte sichergestellt werden, dass in Oberösterreich von den Gemeinnützigen Bauvereinigungen weiterhin dauerhaft leistbarer Wohnraum errichtet wird.
Neues Fixzinsmodell für Häuslbauer – aktuelle Kreditrichtlinien müssen gelockert werden
Seit September bieten wir nun auch wieder ein Fixzinsmodell für Häuslbauer an. Häuslbauer können nun auch ein 35-jähriges Darlehen bei der Hypo Oberösterreich aufnehmen und erhalten die ersten 20 Jahre einen fixen Zinssatz von 2,95 %. Alles darüber wird vom Land Oberösterreich übernommen. So stärken wir in unserem Bereich, wo es uns möglich ist, die Eigentumsbildung. Eigentum schützt vor Altersarmut und ist uns daher besonders wichtig.
In den nächsten Tagen werden wir zusätzlich den Wohn- und Energiekostenbonus 2 beschließen, um die Inflations- und Zinsanstieg bedingten Mieterhöhungen und die nach wie vor extrem hohen Energiekosten abzufedern. Die beiden Regierungspartner bekräftigen einmal mehr, dass Lockerungen der aktuellen Kreditrichtlinien unausweichlich sind. „Es ist heute fast unmöglich, dass junge Leute – selbst in gut entlohnten Berufen – sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen können und einen entsprechenden Kredit bekommen. Österreichs Banken unterliegen im Vergleich zu anderen Ländern deutlich strengeren Regeln. Das muss sich schnell ändern, denn unsere jungen Leute brauchen Perspektiven und ein Ziel, auf das sie hinarbeiten können.“
Oö. Konjunkturprogramm für die regionale Wirtschaft
Die aktuelle Zinslage wirkt sich in unserem Bundesland aus – es ist ein Rückgang der Bautätigkeit zu erkennen. So rechnen 70 Prozent der heimischen Betriebe derzeit mit einer rückläufigen Auftragsentwicklung. Die beiden Regierungsparteien wollen diesen Vorzeichen entgegenwirken und Arbeitsplätze sichern. Dazu wird ein Oö. Konjunkturprogramm für die regionale Wirtschaft geschaffen. Konkret sollen Investitionen und Bautätigkeiten der Gemeinden verstärkt werden, auch um den sich abzeichnenden Rückgang im privaten Wohnbau abzufedern. Dafür werden bis zu 35 Millionen Euro bereitgestellt. Auch alle Gemeinden und Städte sollen zusätzliche Verstärkungsmittel erhalten. Mit den vorgesehenen rund 25 Millionen Euro sollen Projekte vor Ort finanziert werden. Das Paket soll sohin in allen Teilen des Landes wirken. Für rund 50 finanzschwächere Gemeinden werden die Abgänge der vergangenen beiden Jahre in Höhe von rund 10 Millionen Euro übernommen. Auch BZ-Mittel, die bereits für die nächsten Jahre vorgemerkt waren, sollen vorgezogen werden, wenn die Projekte bereits endabgerechnet sind.
Weiteres Ziel ist, das Bundesland zum Kinderland Nummer 1 zu machen. Dafür erhalten die Gemeinden zusätzliche Mittel, um schneller die Kinderbetreuung auszubauen. Es sollen damit Krabbelstuben, Kindergärten und Schulen errichtet werden, um die beste Betreuung für Kinder zu bieten und die Eltern zu entlasten. Außerordentliche Investitionen des Landes aus dem Oberösterreich-Plan und des Oö. Zukunftsfonds wirken bis ins Jahr 2024 im Bereich der Gesundheitsversorgung und bei der Infrastruktur, wie unter anderem bei den Krankenhäusern Barmh. Schwestern, KH Braunau, Sanierung im Klinikum Wels-Grieskirchen. Bei der Infrastruktur wurden der Bau der Umfahrung Weyer ebenso gestartet wie das Infrastrukturpaket Innviertel, die Umfahrung Haid II und der Neubau des Kinderbettentrakts des Kepler Uniklinikums werden 2024 gestartet.
Neuer Schuldendeckel für nachhaltiges Wirtschaften ab 2024
2019 hat sich Oberösterreich als erstes Bundesland gesetzlich verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen. Nachdem eine halbe Milliarde Euro an Schulden abgebaut wurde, hat die Bewältigung der Corona-Krise diesem Kurs ein vorläufiges Ende gesetzt. Bei der Klausur wurde von externen Finanzexperten dargelegt, dass in Anbetracht der aktuellen Krisen eine dogmatische Ablehnung neuer Schulden vorerst nicht mehr realistisch ist. „Wir wollen in Oberösterreich dennoch zu einem System zurückkommen, das finanzielle Stabilität garantiert und Schulden einen engen Rahmen setzt. Wir haben daher vereinbart, gemeinsam mit 4 Experten ein neues Modell eines Schuldendeckels für nachhaltiges Wirtschaften zu erarbeiten. Ziel ist, bereits mit dem Start des neuen Jahres erstmals den neuen Schuldendeckel anzuwenden“, so Stelzer und Haimbuchner. Damit soll Oberösterreich auch nach der Corona-Krise die Vorreiterrolle für einen verlässliches und nachhaltiges Wirtschaften übernehmen.
