Und Oberösterreichs Militärkommandant Dieter Muhr bestätigt diese Einschätzung: „Das Aufkommen von Migranten hat sich trotz Corona von 2019 auf 2020 verdoppelt. Wenn sich Corona abschwächt, wird die Anzahl der Migranten neuerlich zunehmen.“
Schon im Februar 2021 hatte sich gezeigt, dass in ganz Österreich innerhalb von zwölf Monaten fast 20.000 illegal eingereiste Personen registriert werden mussten. Mit dem vor der Tür stehenden Sommer wird sich die Migrationsentwicklung noch bedrohlicher zeigen. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner warnt deshalb: „Im Schatten von Corona rollt die nächste Krise auf uns zu. Ich erwarte mir von den politischen Verantwortungsträgern, dass sie nicht erneut trotz deutlicher Warnungen unvorbereitet zu Lasten unserer Landsleute in das nächste Fiasko steuern. 2015 darf sich nicht wiederholen.“
Das Militärkommando hatte brandaktuell berichtet, dass die Aufgriffszahlen bei Bundesheer und Polizei an der österreichischen Ost- und Südgrenze steigen. Die Migrationsbewegungen über die Mittelmeerroute nach Italien, Malta und Spanien nehmen weiter zu. Die Flüchtlingslager rund um Europa seien voll, so der Stab des Militärkommandos Oberösterreich. Die Lockerungen der Corona-Grenzkontrollen werden die Migrationsbewegung zusätzlich ansteigen lassen. Manfred Haimbuchner sieht aber auch die außenpolitischen Entwicklungen in Nahost mit Sorge, denn die aktuelle Krise dort wird die Migrationsbewegungen seiner Einschätzung nach spürbar anfachen. Das wird nicht nur an den Gefechten zwischen Palästinensern und Israelis liegen, sondern schlicht an der Tatsache, dass mit dem NATO-Truppenabzug aus Afghanistan die Taliban ihren Einfluss wieder ausbauen werden; und das heißt, dass aus genau dieser Richtung wieder verstärkt Fluchtbewegungen stattfinden werden.
Haimbuchner spricht deshalb Klartext: „Vor den internationalen Entwicklungen dürfen jetzt keinesfalls die Augen verschlossen werden. Ich erwarte mir ein umgehendes Krisenmanagement der Bundesregierung, bevor es erneut zu spät ist. Der angeschlagene Innenminister Nehammer wäre gut beraten, seine Prioritäten entsprechend zu setzen. Statt sich um Nebenschauplätze wie etwa regierungskritische Demonstrationen zu kümmern, ist es seine vordringliche Aufgabe, rasch die notwendigen Weisungen zu erteilen, dass illegale Migration unterbunden wird. Auch Verteidigungsministerin Tanner hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bundesheer nicht weiter finanziell ausgehungert wird, sondern seine Grenzsicherungsaufgaben zum Schutz unseres Landes effektiv wahrnehmen kann.“
Neben einem schlagkräftigen, schutzfähigen Bundesheer fordert der Landeshauptmann-Stellvertreter zusätzlich die Stärkung von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die für die Kontrolle der Außengrenzen Europas mehr Mittel benötigt. Manfred Haimbuchner abschließend: „Grenzen dicht! Durch die fatale Corona- und Migrations-Politik stehen wir bereits jetzt vor extremen Herausforderungen. Diese weiteren Belastungen halten weder unser Staat noch unsere Gesellschaft aus.“
