Nachteilige Verträge mit Impfstoffherstellern bringen die Regierungen vieler Länder in Zugzwang. Enorme Abnahmeverpflichtungen, nicht existierende Ausstiegsklauseln und geheime Verträge für zehn Jahre sowie eine gnadenlose Bezahlpflicht lassen die politischen Verantwortlichen einen ungeheuren Impfdruck auf die Bevölkerung aufbauen.
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner ist empört: „Die Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit und auf eine ehrliche Diskussion. Diese Verträge können vielleicht auch erklären, warum man nie ernsthaft interessiert war, ein Medikament zu entwickeln, das bei einer Covid-Infektion Symptome lindert und Hospitalisierungen verhindert.“ Dass nun der Corona-Test kostenpflichtig werden soll, wertet der freiheitliche Landesobmann als Indiz für eine implizite Impfpflicht: „Kostenpflichtige Tests sind weiterer Schritt zur Impfpflicht durch die Hintertür! Eine Impfpflicht durch die Hintertür kommt für mich nicht in Frage! Bürgerliche Freiheiten und Werte sind in einer liberalen Gesellschaft mindestens genauso wichtig wie die individuelle Gesundheit.“
Zur aktuellen Diskussion um kostenpflichtige Corona-Tests für Ungeimpfte stellt Haimbuchner weiter klar: „Ich bin ein Politiker mit Ecken und Kanten und ich scheue auch keine sachpolitische Debatte mit den Mitbewerbern oder in der eigenen Partei. Das Einzige, was mir wichtig ist, ist das Wohl Oberösterreichs und seiner Bürger und eine ehrliche politische Diskussion.“ Zu einer solchen ehrlichen Diskussion gehöre es, dass man nicht einerseits eine Impfpflicht ausschließen, aber gleichzeitig kostenpflichtige Tests fordern könne, so Haimbuchner in Richtung politischer Mitbewerber.
„Kaum jemand kann sich mehrmals pro Woche einen teuren PCR-Test leisten. Ein Wegfall der Kostenübernahme bei gleichzeitiger Testverpflichtung ist also nichts anderes als ein staatliches Drängen zur Impfung. Wer eine allgemeine Impfpflicht möchte – zu denen gehöre ich nicht – der soll das wenigstens auch so sagen. Zudem gehört zu einer ehrlichen Diskussion auch die Tatsache, dass wir in Oberösterreich schon jetzt eine de facto Impfpflicht bei Neuanstellungen im Gesundheitsbereich haben. Impfungen gegen Masern, Mumps, Röteln, Windpocken und Hepatitis B sind solche zwingenden Anstellungserfordernisse in vielen Bereichen der Oberösterreichischen Gesundheitsholding“, ruft Manfred Haimbuchner in Erinnerung.
Bei der vom Landeshauptmann-Stv. angesprochenen Praxis setzen Spitäler Empfehlungen des Impfplans Österreich um und argumentieren dies mit einer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern, aber vor allem auch mit der Sorgfaltspflicht gegenüber Patienten gemäß dem Behandlungsvertrag, den sie mit jedem Patienten eingehen. „Eine Listenerweiterung um die Covid-Impfung, wie sie gerade auch von Viktor Orbán in Ungarn umgesetzt wurde, wird auch bei uns ein Thema werden. Auf diese Diskussion habe ich hingewiesen und war doch überrascht, wie sehr ich dabei missinterpretiert wurde“, so der Landeshauptmann-Stv. wörtlich.
