Seit Juli erhalten Asylwerber in der Grundversorgung in Oberösterreich statt Bargeld eine Bezahlkarte. Ziel war unter anderem, es Asylwerbern nicht mehr länger zu ermöglichen, Geld ins Ausland zu überweisen und somit nicht für den eigentlichen Zweck zu verwenden. Als Vorbild diente ein Pilotprojekt in Deutschland. Nunmehr gab es bizarre Berichte aus Deutschland: Linke Organisationen unterlaufen mit Tauschbörsen Bezahlkartensystem Für die FPÖ Oberösterreich ist dies „absolut inakzeptabel“.
„Die Ereignisse aus Bayern zeigen, dass die dortige Bezahlkarte für Asylwerber von linken Institutionen ad absurdum geführt wird. Das muss zum Anlass genommen werden, um das System besser vor Missbrauch zu schützen“, verweist Klubobmann Herwig Mahr auf Berichte, wonach beispielsweise in Regensburg die Grüne Partei in ihren Parteiräumlichkeiten die Bezahlkarte gegen Bargeld tauschen lässt. „Diese Manipulation ist absolut inakzeptabel. Dennoch muss man sich dagegen wappnen.“
„Die Bezahlkarte soll sicherstellen, dass Asylwerber das Geld zum Lebensunterhalt verwenden müssen, statt es ins Ausland zu überweisen. Doch dieses System wird durch linke Institutionen bewusst torpediert. Die Erfahrungen aus Deutschland müssen ernst genommen werden. Unangekündigte Kontrollen und das Nachgehen bei Verdachtsmomenten sind notwendig, da sonst das System der Bezahlkarte unterlaufen wird“, so Mahr, der in der Bargeldeinschränkung einen weiteren Mosaikstein sieht, um die Attraktivität Österreichs als Zielland für illegale Migration einzuschränken.
