Die Warnungen des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der FPÖ blieben seit 2015 ungehört. Jetzt droht die Migrationspolitik völlig aus dem Ruder zu laufen. Es stehen nicht nur wieder tausende Asylwerber vor der Tür, es mehren sich entsetzliche Vorfälle mit Migranten.
Hintergrund für den Gang des freiheitlichen Landesobmannes an die Öffentlichkeit sind der jüngste Vorfall in Wien, bei dem eine 13-Jährige nach jetzigem Ermittlungsstand durch vier tatverdächtige Afghanen sexuell missbraucht und anschließend ermordet worden sein soll. Auch der kürzliche Vorfall im benachbarten Deutschland, wonach im bayerischen Würzburg ein Somalier auf offener Straße drei Frauen mit einem Messer ermordete und eine 11-Jährige schwer verletzte, lassen Manfred Haimbuchner aktiv werden: „Die Situation ist so verfahren und ernst, dass kein Tag mehr vergehen darf, ohne darauf hinzuweisen, wie drastisch fehlgeleitet die Entwicklung im Bereich Asyl, Migration und Integration verläuft. Wer mich kennt, weiß, dass ich weder Scharfmacher noch Populist bin, ich bin ein Realist, der sich vor konkreten Problemen nicht wegduckt. Das werde ich auch hier nicht tun. Wir müssen deshalb in der Diskussion wieder dort anknüpfen, wo sie 2015 von rot und schwarz erschlagen wurde. Ungebremste Zuwanderung birgt Risiken, für deren Bewältigung ein Staat wie der unsere nicht, oder nur unzureichend, ausgelegt ist.“
Der Landeshauptmann-Stv. fordert einen Schulterschluss der Vernunft, der die Österreicher schützen soll. Seiner Meinung nach muss die Asylflut sofort beendet werden. Unantastbar sollen dabei die rechtsstaatlichen Prinzipien für Staatsbürger bleiben. Denn eines sei klar, man dürfe sich den Rechtsstaat und die Bürgerrechte nicht kaputt machen lassen, nur weil gewisse Asylwerber diese Errungenschaften missbrauchen. Deshalb sei es wichtig, den Anlass zu nutzen, um das eigentliche Problem ganz grundsätzlich zu diskutieren. Haimbuchner weiter: „Ich erwarte mir von der Justizministerin, dass sie genau dafür ihre Energie einsetzt und nicht für eine unsinnige Argumentation, warum Afghanen nicht mehr abgeschoben werden können. Von der ÖVP erwarte ich mir, dass sie endlich erkennt, dass sie aus ihrer Covid-Lähmung aufwachen muss und Innenminister Nehammer nicht Abschiebungen blockiert, weil der Abzuschiebende den PCR-Test vor dem Flug verweigert.“
Es habe sich eine echte Herausforderung für den sozialen Frieden, den diese Bundesregierung und viele andere europäischen Regierungschefs völlig ignorieren, entwickelt. Haimbuchner: „Der Staat hat die Verpflichtung sein Gewaltmonopol umfassend auszuüben. Die zuständige Gerichtsbarkeit braucht Werkzeuge wie Schnellverfahren, um zu verhindern, dass sich bekannte Bedrohungen im Land manifestieren.“ Der Landeshauptmann-Stv. verweist auf eine Publikation des Instituts für höhere Studien (IHS). Danach wurde festgestellt, dass die Kriminalitätsbelastung von Afghanen viermal so hoch ist, wie in der durchschnittlichen Wohnbevölkerung. Bei Drogendelikten ist der Wert neunmal und bei Sexualverbrechen sogar zwölfmal so hoch. Es sei an der Zeit die unvermeidbare und traurige Diskussion zu führen, ob wir uns diesem Risiko weiter aussetzen wollen und können. Sind 5.000 unauffällige Afghanen ein totes Kind wert? Wie viele Morde im Jahr sind wir bereit zu akzeptieren, um andererseits den zu Recht Schutzsuchenden helfen zu können? Haimbuchner: „Ich versuche diese Diskussion dadurch zu beleben, dass ich mich festlege: Kein einziger Asylwerber darf ab sofort österreichischen Boden betreten. Kein einziger. Drohende EU-Verfahren verblassen im Lichte eines toten Kindes zu dem, was sie in diesem Fall leider sind: Schall und Rauch.“ Haimbuchner weiter: „Wir sind am Ende der schönen Reden, am Ende der Sonntagspredigten angelangt. Das Recht der Bürger auf Schutz durch ihren Staat muss wieder gewährleistet werden. Die Bürger wollen in Frieden und Freiheit leben, diese „neue Normalität“ die uns an allen Ecken und Enden eingeredet werden soll, werden wir niemals akzeptieren, denn diese ist jedenfalls freiheitsbeschränkend und potentiell auch tödlich.“
