Die Daten für das Jahr 2023 punkto Asylanträge liegen vor. Laut Innenministerium gab es demnach im Vorjahr über 58.000 Asylanträge – der dritthöchste Wert seit dem Jahr 1957.
„Das ist wahrlich kein Grund zum Frohlocken“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. Österreich liege im EU-Vergleich bei der Pro-Kopf-Belastung unverändert mit über 170 Prozent weit über dem Durchschnitt. „Das erweckt nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung das Asylwesen im Griff hat“, will Haimbuchner auch „dass wir das EU-Recht selbstbewusst hinterfragen.
Im Vorjahr sei zudem die Anzahl der Asylberechtigten, die einen Aufenthaltstitel erhalten haben, massiv gestiegen. So wurden demnach 16.787 Asylberechtigungen ausgestellt. Dazu kommen noch 8.011 Aufenthaltstitel für ‚Subsidiären Schutz‘ und 1.752 aus ‚berücksichtigungswürdigen Gründen‘. „Täglich gab es 72 neue Aufenthaltstitel. Das bestätigt die große Baustelle beim Asylwesen“, spart Haimbuchner nicht mit Kritik an der Bundesregierung, die somit 26.550 Personen zu verantworten hat, die auf einem Flüchtlings-Ticket in unseren Sozialstaat eingewandert sind. 2022 waren es 21.985. Innenminister Karner hat also ein Plus von 20 Prozent im Jahr 2023 vorzuweisen. Von einer Asylbremse kann hier keine Rede sein. Damit wir wieder Herr im eigenen Land werden, müssen EU-Regeln und deren Rechtsprechung selbstbewusst hinterfragt werden“, bekräftigte Haimbuchner abschließend. „Dazu ist das Kreuzerl für die FPÖ bei den anstehenden Wahlen der richtige Weg.“
