Mit dem Krieg in der Ukraine ist das Thema „Energiepolitik“ deutlicher und breiter als je zuvor im öffentlichen Bewusstsein. Gründe dafür waren nicht nur der Anstieg der Preise für Energie in den letzten zwölf Monaten, sondern auch die fragliche Versorgungssicherheit.
Im Bereich der Energiepolitik ist der Einfluss der EU auf die nationalen Energiestrukturen und deren politische Gestaltung groß. Deutlich wurde dies kürzlich als die „EU-Taxonomieverordnung zu grüner Energie“ verabschiedet wurde: Plötzlich wurde Atomstrom als „grün“ klassifiziert. Die medienwirksame Aufregung der Bundesregierung war in der Sache wirkungslos. Umso erstaunlicher ist es, dass genau jene Bundesregierung nun zu den jüngsten und ebenso brisanten Entwicklungen in der EU-Energiepolitik schweigt. Denn erst vor Kurzem ist ein Akt in Kraft getreten, der die Atomkraft erneut gegenüber anderen Energiearten besserstellt und der mindestens genau so problematisch ist wie die EU-Taxonomieverordnung.
EU und Österreich sind Atomlobby auf den Leim gegangen
In einer Pressekonferenz übte FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner massive Kritik an der EU-Energiepolitik. „Die EU und auch die österreichische Bundesregierung sind der Atomlobby auf den Leim gegangen“, stößt Haimbuchner die Einstufung von Atomstrom als „grüner Strom“ sauer auf -zum Nachteil Oberösterreichs, was die Herstellung von grünem Wasserstoff betreffe. Das wirke sich natürlich für den Industriestandort Oberösterreich und die energieintensive Industrie aus. „Wird mit Wasserkraft, Biomasse und Co erneuerbare Energie erzeugt, darf die Erzeugungsanlage nicht älter als 36 Monate sein – was jedoch in Österreich der Fall ist“, sei der Grenzwert von 36 Monaten nicht zu verstehen.
Folglich brauche man zur Erzeugung von „grünem“ Strom eine eigene Ökostromanlage. „Das ist realistisch betrachtet in Österreich kaum möglich“, verweist der FPÖ-Landeschef darauf, dass Frankreich eine Ausnahme für Atomstrom erzielte: Strom mit weniger als 18 g CO2 pro Megajoule darf auch aus dem Netz verwendet- egal, wie alt die Anlage ist. Diese Regelung zielt natürlich einzig und allene auf Nuklearanlagen ab, zum Nachteil aller anderen Länder. Offenbar sei man in der EU stark darum bemüht, ausgerechnet jene Staaten zu unterstützen, die vermehrt auf Atomkraft setzen.
Wirtschaftliche Folgen für Oberösterreich als Industriestandort
Haimbuchner verwies darauf, dass diese EU-Verordnung wirtschaftliche Folge für Oberösterreich habe. „Unser Bundesland ist bei erneuerbaren Energien stark vertreten. Wasserstoff für die Industrie und die Mobilität ist ein wichtiges Zukunftsthema. So schaffen wir kein Ende der Abhängigkeit von ausländischen Energieerzeugern, wenn wir erneut auf Importe angewiesen sind“, mahnt der freiheitliche Landesparteiobmann ein, „dass eine Technologievielfalt und -offenheit für Forschung, Entwicklung und Wettbewerb ermöglicht werden muss.“
„Natürlich müssen wir uns die Frage stellen, warum unsere Bundesregierung diesen Akt nicht beeinsprucht hat. Der Verdacht steht im Raum, dass man insgeheim den Ausbau von Atomkraft in Europa duldet, um dafür die Elektrifizierung voranzutreiben und alle anderen Energieträger zu verhindern. Dabei ist es das Gegenteil dessen, was wir anstreben müssen. Gerade als Industriebundesland wissen wir hier in Oberösterreich, wie wichtig Technologievielfalt ist, um etwaige Abhängigkeiten zu verhindern und für alle Eventualitäten gewappnet zu sein“, so Haimbuchner.
