Die Ankündigung des Wohnbaupakets durch die Bundesregierung zu Jahresbeginn sorgte zunächst für große Freude. Schnell folgte jedoch Ernüchterung bei Bauwirtschaft und Wohnbauträgern, als klar wurde, dass es sich überwiegend um Ankündigungen handelte, ohne klare Umsetzungsregeln. Die Folgen waren erheblich: Bauträger warteten auf Aufträge, und die Bauwirtschaft musste kurzfristig Aufträge stornieren. Letztlich wurden die Versprechungen nicht verwirklicht und die Bundesländer mussten selbst Lösungen für die problematischen Auszahlungsvoraussetzungen finden. Die vor der Wahl gemachten Versprechen, den Wohnbau zu fördern, entpuppten sich als hinderlich. Monatelange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern verzögerten die Planungen erheblich.
„Schließlich stellte sich heraus, dass Oberösterreich das Wohnbaupaket mit eigenen Mitteln umsetzen muss, um eine positive Entwicklung im Wohnbau zu erzielen“, erklärt der für den Wohnbau in Oberösterreich zuständige Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. Trotz dieser Herausforderungen wurde in Oberösterreich mit der *Eigenheimförderung-Neu* eine Lösung geschaffen, die Häuslebauern ein attraktives Finanzierungsangebot für ihr Eigenheim bietet.
Attraktivierung der Sanierung im mehrgeschossigen Wohnbau
Nun wurde in enger Abstimmung mit den gemeinnützigen Bauvereinigungen auch eine unbürokratische und lösungsorientierte Vorgehensweise bei den Mittel für die Sanierung des mehrgeschossigen Wohnbaus erarbeitet. Diese neue, die bisherige Sanierungsförderung ergänzende, Förderung gestaltet sich wie folgt: Für die Förderung der Sanierung von Mietwohnungen zur Reduktion von Treibhausgasen durch gemeinnützige Bauvereinigungen wird ein nicht rückzahlbarer Direktzuschuss in Höhe von maximal 20 Prozent der förderbaren Kosten für CO2-einsparende Maßnahmen gewährt. Die Auszahlung wird zum Zeitpunkt der entsprechenden Zusicherung erfolgen. Vor allem die Entlastung der gemeinnützigen Bauvereinigungen waren ausschlaggebend für die Verwendung der Mittel in dieser Form.
„Hinsichtlich der Sanierungsgelder ist nun ein nächster wichtiger Schritt erfolgt, um die Fördermöglichkeiten in unserem Bundesland zu attraktiveren. Wir arbeiten kontinuierlich an der Verbesserung und achten dabei stets darauf, dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht – politisches Kalkül ist hier schlichtweg fehl am Platz“, betont Haimbuchner. Ein noch immer in Kraft befindliches Hindernis ist die Voraussetzung der sogenannten „Zusätzlichkeit“ im Bereich des mehrgeschossigen Wohnbaus. Sie legt eine gewisse Bautätigkeitsgrenze fest, welche sich aus der entsprechenden Bauleistung des Bundeslands der letzten zwei Jahre errechnet. „Ein weiterer Beweis für die Unkenntnis der Praxis, von der das Baupaket geprägt ist. Oberösterreich hatte im Vergleichszeitraum eine hervorragende Bauleistung, weshalb unsere Bautätigkeitsgrenze enorm hoch ist. Das verhindert nun, dass wir an den Geldern des Baupakets beteiligt werden – Fleiß und verantwortliches Handeln werden so im Nachhinein bestraft“, so Haimbuchner abschließend.
