Oberösterreich soll zum Vorzeigebundesland bei der Blackout-Vorsorge werden. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde der 4-Ebenen-Plan der FPÖ Oberösterreich präsentiert. Die Freiheitlichen untermauern damit einmal mehr ihren Anspruch, die Sicherheitspartei für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zu sein.
Zwar hat Europa die stabilste Stromversorgung der Welt, dennoch gibt es keine hundertprozentige Energieversorgungssicherheit. Hinweise und Warnungen, dass es bald zu einem schwerwiegenden Ausfall kommen könnte, werden jeden Tag mehr. So kam es am 8. Jänner 2021 im europäischen Stromnetz zur zweitgrößten Störung aller Zeiten. Stark betroffen von diesem Beinahe-Blackout war der Flughafen Wien, wo hunderttausende Euro Schaden entstanden sind. Als Blackout wird ein plötzlicher, überregionaler, weite Teile Europas betreffender und länger andauernder Strom-, Infrastruktur sowie Versorgungsausfall bezeichnet, bei dem keine Hilfe von außerhalb zu erwarten ist. Blackout bedeutet: Zusammenbruch der gesamten Versorgung auf allen Ebenen in kürzester Zeit.
Die Ursachen für die Gefahr sind unterschiedlich. Durch die sogenannte „Energiewende“ geht eine steigende Komplexität des Stromnetzes einher, da die wetterabhängige Stromgewinnung ständig schwankt und nicht planbar ist. Auch Extremwetterlagen, technische Gebrechen und menschliche Fehlhandlungen gefährden das sensible Netz. Dazu kommen Terror- oder Cyberangriffe. Jüngstes Beispiel aus dem Mai dieses Jahres ist ein Hackerangriff in den USA, der eine Erdöl-Pipeline lahmlegte. Als Folge gab es in vielen Bundesstaaten im Südosten der USA massive Engpässe in der Treibstoffversorgung, es musste der Notstand ausgerufen werden. Diese und andere Vorfälle bestätigen die Warnungen von namhaften Experten sowie des Bundesheeres, welche in den kommenden Jahren mit einem Blackout rechnen.
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner meint deswegen, dass jetzt überparteilich gehandelt werden müsse. Blackout-Vorsorge beträfe alle und jeden Haushalt: „Schlimmer als Unsicherheit ist Scheinsicherheit. Daher wollen wir dieses heiße Eisen angreifen und ehrlich zur Sprache bringen. Zivilschutz, insbesondere Blackout-Vorsorge, ist ein ständiger Prozess und keine Eintagsfliege.“
Da ein Blackout in Österreich in den ersten 24 Stunden einen Primärschaden von über einer Milliarde Euro verursachen würde und die Folgeschäden um ein Vielfaches höher zu beziffern seien, fordert Manfred Haimbuchner gerade im Industriebundesland Oberösterreich entsprechende Vorsorgemaßnahmen. Eine sinnvolle Vorsorge sei gegen die drohenden Schäden ein Schnäppchen. Haimbuchner stellt fest: „Viele Bürger sind durch die Erfahrungen der Corona-Krise sensibilisiert und haben realisiert, dass auch extrem seltene Ereignisse eintreten können. Viele haben durch die hohe Versorgungssicherheit verlernt, sich mit Krisen und Vorsorge zu beschäftigen. Wir wollen die Lehren aus der Pandemie ziehen und die Risiko-Analyse des Bundesheeres ernst nehmen. Es muss das Bewusstsein geschaffen werden, dass jede und jeder Einzelne durch eine einfache Vorsorge einen wesentlichen Beitrag zur eigenen Sicherheit leisten kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, die notwendige Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit zu leisten.“
Unterstützung erhalten die Freiheitlichen Oberösterreichs von Blackout- und Krisenvorsorgeexperte Herbert Saurugg. Der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge beklagt, dass sich bezüglich der Vorsorge jeder auf den andren verlässt. So belegt eine aktuelle Studie der Uni Wien, dass zwei Drittel der Bevölkerung darauf vertrauen, dass der Staat im Katastrophenfall die Basisversorgung von Grundnahrungsmitteln, medizinischer Grundversorgung, öffentlicher Sicherheit und Energie aufrechterhält. Herbert Saurugg erklärt: „Ich beschäftige mich seit 10 Jahren sehr intensiv mit den Entwicklungen im europäischen Stromversorgungssystem. So wie diese bisher verlaufen sind und das, was in den nächsten Monaten bis wenigen Jahren vor allem in Deutschland geplant ist, gehe ich fix davon aus, dass wir dieses Ereignis erleben werden.“
Während man in Österreich mit rund einem Tag Stromausfall rechnen müsse, würde es auf europäischer Ebene mindestens eine Woche dauern, bis wieder überall Strom fließt. Auch danach werde es Tage dauern, bis Handy, Festnetz und Internet wieder überall funktionieren, verrät der Experte. Das Brachliegen von Produktion und Warenverteilung, sowie die internationalen Abhängigkeiten in der Versorgungslogistik würden dafür sorgen, dass frühestens erst in der zweiten Woche wieder eingekauft werden kann. Alle elektrischen Funktionen und elektrisch basierten Technologien liefen von einem Augenblick auf den anderen nichts mehr, ein längerer Stromausfall hätte für die Landwirtschaft fatale Folgen. Nach 24 Stunden wäre der Treibstoffvorrat für viele Notstromanlagen erschöpft, Schäden an Lagergut und Tierbeständen sind die Folge. Auch bei IT-Systemen ist mit schweren Schäden zu rechnen, was den Wiederanlauf erheblich verzögern könnte.
Für Herbert Saurugg, Gründungsmitglied von Cyber Security Austria – Verein zur Förderung der Sicherheit Österreichs, ist klar: „Ein Blackout ist für uns kaum vorstellbar, weil wir so etwas noch nicht erlebt haben. Viele Menschen fürchten, dass es rasch zu Anarchie und Chaos kommen könnte. Dem können wir durch einen offenen Umgang und eine breite Vorsorge vorbeugen.“
Der 4-Ebenen-Plan der oberösterreichischen FPÖ OÖ soll als wesentliches Element die Blackout-Vorsorge auf vier Ebenen organisieren: Bund, Land und Bezirk, Gemeinde und jeder einzelne Haushalt. Jede Ebene hat wichtige Aufgaben zu erfüllen, die nicht übernommen oder ersetzt werden können.
Erste Ebene: Bund
Bei der Risikokommunikation ist gesamtstaatliche Koordinierung wichtig. Kampagnen der Bundesregierung sollen die Bevölkerung zur Blackout-Vorsorge animieren. Netz- und Speicherausbau sollen neben einer stabilen Stromgewinnung den „Flatterstrom“ der erneuerbaren Energiequellen stabilisieren. Gemeinden müssen finanziell bei Blackout-Investitionen unterstützt werden. Einsatzorganisationen benötigen moderne und ausreichende Ausrüstung. Die FPÖ OÖ fordert weiterhin, alle Kasernen in Österreich zu „Sicherheitsinseln“ auszubauen. Einsatzkräfte können diese dann als Versorgungsbasis nutzen, was die regionale Durchhaltefähigkeit stärkt. Die Sensibilisierung muss bereits in der Schule als Lehrplanbestandteil beginnen.
Zweite Ebene: Land und Bezirk
Land und Bezirk haben bei Krisen die zentrale Koordinierungsrolle inne. Das Land hat die Trinkwasserversorgung dauerhaft und flächendeckend sicherzustellen. Die FPÖ OÖ ist hier in Regierungsverantwortung und drängt auf eine krisensichere Notstrom-Ausrüstung in diesem Bereich. Informationskampagnen müssen intensiviert und regelmäßige Blackout-Arbeitsgruppen auf Landesebene installiert werden. Haushalte mit Pflegebedürftigen brauchen „Notfallmappen“, denn die Einsatzorganisationen erhalten dadurch im Krisenfall einen Überblick über Medikation, Transportfähigkeit und sonstige relevante Daten.
Dritte Ebene: Gemeinden
Sie sind zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung und für die Krisenbewältigung. Die Blackout-Vorsorge und -Bewältigung kann nur hier wirklich sinnvoll umgesetzt werden. Pilotprojekte, insbesondere die Planung von dezentralen Anlaufstellen als wichtige Informations- und Kommunikationsdrehscheibe (Selbsthilfe-Basen-Konzept von Herbert Saurugg), sollten in allen Gemeinden rasch umgesetzt werden.
Das Gemeinschaftsprojekt Blackout-Vorsorge muss alle relevanten Stakeholder einbinden: Von der Verwaltung über die Einsatzorganisationen, die Gesundheitsdienste und Infrastrukturbetreiber bis hin zur regionalen Versorgungsunterstützung durch Landwirte.
Vierte Ebene: Haushalte
Persönliche Vorsorge ist die Basis einer erfolgreichen Blackout-Vorsorge. Jeder ist daher gefordert. Vorsorge beginnt in den eigenen vier Wänden. Man weiß, dass sich nur ein Drittel der österreichischen Bevölkerung maximal vier Tage selbst versorgen kann. Rund 1,5 Millionen Menschen haben keine Wasservorräte zu Hause. Doch im Fall eines Blackouts ist Hilfe von außerhalb kaum zu erwarten. Wasser, Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel für zwei Wochen sind daher für jeden Einzelnen unverzichtbar.
Zum Abschluss eine Leseempfehlung des FPÖ-Landesparteiobmannes Dr. Manfred Haimbuchner: Das Buch „Blackout“ von Marc Elsberg. Gnadenlos zeigt der Autor auf, wie anfällig und verwöhnt sich die westliche Gesellschaft in trügerischer Sicherheit wiegt.
